Bundeskanzler Stocker startet Bürgertour durch alle Bundesländer

Stocker selbst bezeichnete die Veranstaltung nicht als Parteiveranstaltung, sondern als Mittel, Regierungspolitik zu erklären. "Es ist keine Parteiveranstaltung, sondern dafür da, Regierungspolitik zu erklären", sagte der Kanzler. Gleichzeitig räumte er ein: "Es wird nicht null sein, selbstverständlich nicht." Eine genaue Abrechnung der Kosten werde aber veröffentlicht, kündigte er an. Die Tour werde aus dem Budget des Bundeskanzleramts finanziert, nicht aus Mitteln der ÖVP.

Strukturell ist die Tour auf insgesamt neun Stationen angelegt, eine in jedem Bundesland. Pro Stopp sind bis zu 200 Plätze vorgesehen, an denen Bürgerinnen und Bürger dem Kanzler Fragen stellen oder Anliegen vortragen können. Die Anmeldung erfordert die Übermittlung von Alter, Kinderzahl, Wohnort und politischer Ausrichtung an das Bundeskanzleramt. Meinungsforscher Peter Hajek wählt aus den Registrierungen einen Querschnitt der Bevölkerung aus.

Kritik der FPÖ an Auswahlverfahren und Kosten

Die FPÖ hat das Auswahlverfahren scharf kritisiert. Die Freiheitlichen vermuten, dass die Vorauswahl durch den Meinungsforscher sicherstellen soll, dass nur der ÖVP und Stocker wohlgesinnte Personen Zutritt erhalten. Darüber hinaus wirft die FPÖ dem Kanzler vor, sich die Tour aus Steuermitteln finanzieren zu lassen. Stocker wies die Vorwürfe zurück und betonte, er führe die Tour in seiner Funktion als Regierungschef, nicht als ÖVP-Obmann. "Wenn uns das nichts mehr wert ist, ist uns auch die Demokratie nicht viel wert."

Auf die Frage, warum die Koalitionspartner SPÖ und NEOS nicht an der Tour teilnehmen, erklärte Stocker, man habe dies ursprünglich erwogen, die Terminabstimmung sei jedoch gescheitert. Eine Beteiligung von SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger an einer Fortsetzung im kommenden Jahr schloss der Kanzler nicht aus.

SPÖ und NEOS: eigene Wege der Bürgernähe

Vizekanzler Andreas Babler verfolgt unterdessen einen anderen Ansatz. Die SPÖ-Regierungsvertreter treten nicht als geschlossener Block auf, sondern mischen sich einzeln oder zu zweit unter die Bevölkerung. Geplante Stationen sind das Donauinselfest in Wien, das Sommerfest in Korneuburg und das Poolbarfestival in Feldkirch. Das Motto der SPÖ-Sommertour 2025 lautet "Orden statt spalten"; sie führt laut einer Präsentation im Juni "vom Bodensee bis zum Neusiedlersee".

Babler selbst formulierte seinen Anspruch in einer ungewöhnlichen Wendung: "Ich bin ein Vizekanzler, den man angreifen kann." Damit unterstrich er seine Bereitschaft, sich der Kritik der Bürgerinnen und Bürger direkt zu stellen. Treffen mit Funktionären, Parteimitgliedern und Sympathisanten seien "im Wirtshaus oder im Vereinslokal" geplant, wobei Zuhören Vorrang vor Reden haben solle.

Grüne feiern 40 Jahre mit Hausbesuchen

Die NEOS-Bundespartei plant heuer keine eigene Sommertour. Stattdessen führen die Landesorganisationen eigene Aktionen durch, die fallweise von Funktionären aus Wien unterstützt werden. Ende Juli trat NEOS-Klubobmann Yannick Shetty beim Popfest am Karlsplatz und beim Afterwork-Event am Donaukanal auf. Im August wird er die Kärntner NEOS beim Villacher Kirtag verstärken.

Die Grünen wiederum setzen auf eine Geburtstagskampagne unter dem Titel "Auf deinen 40er mit Leonore". Die Partei feiert ihr 40-jähriges Parlamentsjubiläum, und Personen, die im selben Jahr wie die Grünen 40 werden, können sich bewerben. Per Verlosung wird entschieden, wen Parteichefin Leonore Gewessler mit Snacks und Getränken zu Hause besucht. Die Kampagne führt Gewessler durch die Bundesländer. Ihr Credo: "Die besten Ideen entstehen oft dort, wo Menschen zusammenkommen und offen miteinander reden."

FPÖ-Kundgebung am Stephansplatz

Parallel zu den Regierungstouren mobilisierte die FPÖ am Stephansplatz in Wien zu einem sogenannten Volksfest. Nach der Hofburg-Veranstaltung im Juni, bei der die FPÖ den 70. Jahrestag ihrer Parteigründung feierlich beging, lud FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf den Stephansplatz, wo er gegen die Regierung wetterte. Musikalisch wurde die Veranstaltung von der John Otti Band und Schlagerstar Roberto Blanco begleitet. Nach Angaben der Veranstalter kamen mehrere tausend Zuhörerinnen und Zuhörer.

Organisatorisch wird die Tour Stocker von seinem Team als Informationsauftrag der Regierung beschrieben. Die Moderation der Stopps sollte ursprünglich die frühere ORF-Moderatorin Christa Kummer übernehmen, die jedoch erkrankte. In Tulln sprang stattdessen Vera Russwurm als Stargast ein, für weitere Stationen ist auch Arabella Kiesbauer als Moderatorin vorgesehen.

Stocker betonte den ungeschützten Charakter der Veranstaltungsreihe. Er führe die Tour "ohne Netz und mit hohem Risiko", sagte er. Weder die Fragen noch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe er selbst ausgewählt, um einen repräsentativen Querschnitt sicherzustellen. Man habe die Kosten bewusst niedrig zu halten versucht, versicherte er.

Politischer Hintergrund: Regierung ohne Umfrage-Mehrheit

Hintergrund der Sommertour ist auch die aktuelle Stimmungslage. Die österreichische Bundesregierung verfügt in Meinungsumfragen derzeit nicht mehr über eine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund erscheint der Versuch der Regierungsparteien, den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, als bewusste Strategie. Ob die Tour den erhofften Effekt erzielt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Insgesamt ergibt sich das Bild eines politischen Sommers, in dem alle im Nationalrat vertretenen Parteien auf unterschiedliche Weise versuchen, Präsenz in der Bevölkerung zu zeigen. Während Stocker auf die persönliche Begegnung in kleinem Rahmen setzt, geht Babler mit der SPÖ in die Festgebiete, Gewessler ins Private und Kickl auf die große Bühne. Die kommenden Wochen bis Ende August werden zeigen, welche Form der Bürgerannäherung die größte Resonanz findet.