Bundesjustizministerin Hubig fordert längere Verjährungsfrist für Vergewaltigung

Hubig äußerte sich vor der in Hamburg tagenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Initiativanträge zum Sexualstrafrecht. Die Ministerin machte deutlich, dass sie den Grundsatz „Nur Ja heißt Ja" („Only Yes means Yes") im deutschen Recht verankert sehen will. „So schütze nur das Prinzip 'Ja heißt Ja' die sexuelle Selbstbestimmung konsequent", erklärte sie.

Die Justizministerin verwies darauf, dass viele europäische Staaten diese Regelung bereits hätten. „Viele europäische Staaten hätten diese Regelung schon", sagte Hubig mit Blick auf entsprechende Schutzstandards im Ausland. Auch verwies sie auf die 2016 in Kraft getretene Reform: „Zwar sei man 2016 mit der Regel 'Nein heißt Nein' einen ersten wichtigen Schritt gegangen". Bis 2016 habe nur dann eine Vergewaltigung vorgelegen, wenn ein Opfer sich körperlich wehrte.

Unterstützung aus Hamburg

Die Ministerin betonte zugleich, dass Opfer sexueller Gewalt in bestimmten Situationen gar nicht in der Lage seien, ein „Nein" zu artikulieren. „Womöglich aber könnten Betroffene im Zustand beispielsweise einer Schockstarre kein 'Nein' artikulieren", sagte sie. Opfer müssten geschützt werden, „wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre befinden und nicht mal mehr ein 'Nein' artikulieren können". Dies wolle man so bald wie möglich anpassen.

Unterstützung erhält Hubig aus Hamburg. Die dortige Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Verjährungsfrist in bestimmten Fällen von Vergewaltigung aus. Gallina verwies darauf, dass viele Taten erst nach längerer Zeit bekannt würden. „Viele Taten würden auch erst nach längerer Zeit bekannt", erklärte die Senatorin.

Debatte um Reichweite des Sexualstrafrechts

Gallina warnte zudem vor den Folgen einer zu kurzen Frist für die Betroffenen. „Aus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an", sagte sie. Wenn solche Fälle anschließend nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden könnten, werde der Schutzgedanke des Gesetzes ausgehöhlt. „Dass diese dann nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden könnten, höhle den Schutzgedanken des Gesetzes aus", so Gallina.

Hintergrund der Debatte ist eine seit Jahren geführte Auseinandersetzung um die Reichweite des Sexualstrafrechts in Deutschland. Mit der Reform von 2016 hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass ein entgegenstehender Wille des Opfers - ausgedrückt durch ein „Nein" - für die Strafbarkeit ausreicht. Kritikerinnen und Kritiker wenden seitdem ein, dass dieser Standard Betroffene in Schocksituationen unzureichend schützt und fordern eine ausdrückliche Zustimmungslösung.

Vor der Justizministerkonferenz in Hamburg liegen nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium mehrere Initiantenanträge zum Sexualstrafrecht auf dem Tisch. Konkrete Beschlüsse werden auf der Konferenz erwartet. Hubig hatte zudem betont, die Gesetzesänderung solle „schnellstmöglich" erfolgen. „Dies wolle man so bald wie möglich anpassen", sagte sie.

Die Diskussion fügt sich in eine breitere europäische Debatte um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein. Während in mehreren europäischen Staaten bereits Zustimmungslösungen gelten, hat der deutsche Gesetzgeber bislang nur die „Nein heißt Nein"-Regelung umgesetzt. Befürworter einer Verschärfung argumentieren, dass nur eine ausdrückliche Zustimmung den umfassenden Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität gewährleisten könne.