Brüsseler Geberkonferenz sagt knapp 900 Millionen Euro für Wiederaufbau in Gaza zu

Ziel der sogenannten Gaza-Initiative ist es, die Bemühungen um den Wiederaufbau des vom Krieg in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifens zu intensivieren und zu koordinieren. Die Initiative deckt nach Angaben der EU die Wiederherstellung von Gesundheits-, Energie-, Landwirtschafts- und Ernährungssystemen ab.

Schwerpunkte der Gaza-Initiative

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser- und Sanitäranlagen sowie der Beseitigung und Entsorgung von Trümmern und Müll. Damit sollen die Lebensbedingungen der Menschen in dem Küstenstreifen rasch verbessert werden.

Aus Deutschland kommen zusätzliche Mittel: Das deutsche Entwicklungsministerium stellt nach eigenen Angaben 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten, sodass sich der deutsche Beitrag auf insgesamt rund 124 Millionen Euro summiert.

Deutscher Beitrag und politische Bedingungen

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte dazu in Brüssel: "Es gehe darum, schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen." Damit solle kurzfristige Hilfe mit langfristiger Strukturhilfe verbunden werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die Unterstützung der EU an Reformen der Autonomiebehörde gekoppelt sei. Eine finanzielle Beteiligung sei damit an konkrete politische und administrative Fortschritte der Palästinensischen Autonomiebehörde gebunden.

Teilnehmer und politische Signale

Erstmals nahm an dem Treffen auch Ali Shaath teil, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza. Seine Teilnahme gilt als politisches Signal für den Versuch, die Verwaltung des Küstenstreifens unter einer übergreifenden Struktur neu zu ordnen. Zudem war der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, nach Brüssel gereist.

Für den von US-Präsident Trump gegründeten sogenannten Friedensrat war Nikolaj Mladenow eingeladen. Seine Präsenz unterstreicht die transatlantische Abstimmung bei der Ausgestaltung der Hilfsprogramme.

Streit um die Siedlungspolitik

Am Rande der Konferenz nutzten die EU-Außenminister das Treffen, um erneut scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland zu kritisieren. Sie konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen. Damit bleibt die Frage möglicher europäischer Konsequenzen in der Siedlungsfrage weiter offen, während die Aufbauhilfe für Gaza parallel vorangetrieben werden soll.