Brenner-Demo legt wichtige Alpentransitroute lahm – Scharfe Kritik aus Bayern und Südtirol

Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Kundgebung zunächst zweimal untersagt. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab jedoch einer Beschwerde statt und erklärte, eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führe „im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“.

Neben der Autobahn waren auch die Brennerstraße (B182), die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) für den Durchgangsverkehr dicht. Erlaubt war nur Ziel- und Quellverkehr mit entsprechendem Nachweis, etwa einer Hotelbuchung. Für Radfahrer blieb die Landstraße zum Brenner befahrbar.

Bereits ab 9:00 Uhr galt in ganz Tirol ein Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen auf der Nord-Süd-Achse. Auf Südtiroler Seite wurde die Brennerautobahn (A22) ab Sterzing in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Die italienische Sperre galt von 10:30 bis 20:00 Uhr.

Großeinsatz in Bayern und Tirol

Die Blockade fiel mitten in die Pfingstferien in Bayern und Baden-Württemberg sowie an das Ferienende in Sachsen-Anhalt. Der ADAC riet Autofahrern eindringlich, die Brennerroute am Samstag unbedingt zu meiden. Der südbayerische Verkehrsexperte Alexander Kreipl erklärte: „Da der Reiseverkehr regelmäßig auch die Tauernautobahn A10 an ihre Grenzen bringt, ist es utopisch zu denken, dass der komplette Verkehr vom Brenner auf die Tauernautobahn umgelenkt werden kann.“

Das Land Tirol kündigte an, den Durchreiseverkehr großräumig über die Schweiz und benachbarte Bundesländer abzuleiten. Als Alternativrouten nach Italien wurden der Reschenpass, das Timmelsjoch sowie der Gotthard- und der San-Bernardino-Tunnel in der Schweiz genannt.

Die bayerische Polizei war nach eigenen Angaben „mit der größtmöglichen Stärke im Dienst“. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte, das Hauptziel sei, „dass der Verkehr fließt und die Rettungsgasse freigehalten wird“. Es handelte sich um den größten Verkehrseinsatz seit Bestehen des Präsidiums. Auch das Bayerische Rote Kreuz bereitete sich auf Stau-Einsätze vor und hielt Motorradhelfer bereit, um im Notfall Wasser an eingeschlossene Menschen zu verteilen.

Verkehrslage bleibt überraschend entspannt

Trotz der Befürchtungen blieb die befürchtete Verkehrskatastrophe am Samstag aus. Ein Sprecher der Polizeiverkehrsabteilung sagte der APA, die Lage sei „alles sehr entspannt. Es ist viel weniger Verkehr als an normalen Samstagen“. Der ÖAMTC meldete eine „überraschend ruhige und unspektakuläre Lage“ und zeigte sich „glücklich und freudig überrascht“. Auf der Tauernautobahn habe der Staubeauftragte eine Situation erlebt, wie er sie noch nie zuvor gesehen habe – allerdings im positiven Sinne, da alle großen Routen deutlich weniger befahren waren als üblich.

Am Freitag, dem Tag vor der Demonstration, hatte sich die Lage anders dargestellt. Überdurchschnittlicher Reiseverkehr vermischte sich mit dem Pendlerverkehr und führte zu einem zehn Kilometer langen Stau an der Mautstelle Schönberg, der sich jedoch im Laufe des Vormittags rasch wieder auflöste. Ein Asfinag-Sprecher kommentierte: „Es ist sehr viel Verkehr, aber momentan fließt er.“

Politische Kontroverse um die Blockade

Die politische Kritik an der Blockade war im Vorfeld massiv. Bayerns Christian Bernreiter (CSU) nannte die Aktion einen „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“. Martin Huber bezeichnete die Sperre als „pure Schikane“. Der Peter Hanke (SPÖ) äußerte die Sorge, dass die Beziehungen zu Deutschland und Italien „durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten“.

Auch aus Südtirol kam Widerspruch. Arno Kompatscher warnte, eine stundenlange Blockade könne bei großen Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und sich als Eigentor erweisen. Klaus Berger, Präsident des Südtiroler Hoteliers- und Gastwirteverbands, berichtete, viele Gäste hätten ihre Buchungen um einen Tag vor oder zurück verschoben.

Innerhalb der Tiroler Protestbewegung war die Aktion umstritten. Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol, kritisierte die Organisatoren scharf: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann man gebrauchen oder missbrauchen. Hier wird die Bevölkerung des Wipptals klar missbraucht.“ Er sprach von einer „politischen Verkehrsblockade“ und betonte, das Transitforum unterstütze die Blockade nicht, weil sie Nachbarregionen belaste und keine echten Lösungen biete.

Forderungen der Demonstranten

Mühlsteiger verteidigte die Demonstration. Er habe fast 700 überwiegend positive Zuschriften aus Deutschland, Italien und Österreich erhalten. Die 15.000 Bewohner der Region wollten die seit Jahrzehnten steigenden Verkehrsmengen nicht länger hinnehmen. Der Lkw-Verkehr auf dem Brenner sei seit 2010 um rund 40 Prozent gestiegen. Seit Eröffnung der Autobahn in den 1960er Jahren habe sich das Verkehrsaufkommen laut Asfinag nahezu versiebenfacht.

Die Demonstranten fordern besseren Lärmschutz entlang der gesamten Strecke, die Beibehaltung der bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote sowie höhere Mautgebühren für Lastwagen. Mühlsteiger verwies auf die gesundheitlichen Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Eine Anwohnerin aus Matrei, Evi Aigner, lebt direkt an der Bundesstraße und benötigt dreifach verglaste Fenster, um den Lärm zu ertragen.

Der Brennerkorridor zählt zu den meistbefahrenen Transitstrecken Europas. Im vergangenen Jahr nutzten laut Asfinag fast 11 Millionen Pkw und 2,5 Millionen Lkw die mautpflichtige Autobahn. Die Behörden hatten die Sperren Ende April als drastische Maßnahmen von einer in Tirol nie dagewesenen Intensität angekündigt und appellierten dringend, nicht unbedingt notwendige Fahrten zu unterlassen.

Ausblick: Brennerbasistunnel als Lösung

Eine verlässliche Prognose, wie sich die Verkehrslage entwickeln würde, war im Vorfeld nicht möglich gewesen. Das Land Tirol, die Polizei, die Asfinag und weitere Organisationen standen am Samstag ungeachtet der ruhigen Lage in einem Großeinsatz. Die Polizei kontrollierte Fahrzeuge und informierte Autofahrer bereits an den Landesgrenzen.

Als langfristige Perspektive gilt der Brennerbasistunnel, der sich derzeit im Bau befindet und planmäßig 2032 in Betrieb gehen soll. Der rund 64 Kilometer lange Tunnel soll die Reisezeit für Züge zwischen Innsbruck und Franzensfeste von derzeit 80 Minuten auf 25 Minuten verkürzen, bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h.