Brenner-Blockade: Tausende demonstrieren gegen Transitlawine – Verkehrschaos bleibt aus

Der 49-jährige Bürgermeister, der hauptberuflich als Bankangestellter in Innsbruck arbeitet, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er hatte die Demonstration als Privatperson angemeldet. „Formal kann nur eine Person die Demo beantragen. Jetzt bin das halt ich“, sagte er.

Die Demonstranten kamen aus verschiedenen Orten am Brennerpass sowie aus benachbarten Regionen. Auf Transparenten standen Slogans wie „Transparenz statt Transit“ und „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.

Forderungen: Höhere Maut und Lärmschutz

Mühlsteiger betonte die Dringlichkeit: „Wir haben 14,4 Millionen Fahrbewegungen – Tendenz steigend – über den Brenner pro Jahr. Das ist einfach alles viel zu viel.“ Die Belastung sei für die Bevölkerung nicht mehr tragbar.

Laut dem österreichischen Mobilitätsclub VCÖ nutzten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn. In der benachbarten Schweiz waren es auf den Transitstrecken nur rund 860.000 Lastwagen.

Der Bürgermeister fordert deshalb eine Anhebung der Lkw-Maut auf Schweizer Niveau. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, dies würde den Schwerverkehr halbieren – „das wäre für uns schon eine sensationelle Errungenschaft“.

Zudem verlangt Mühlsteiger die Abschaffung des Dieselprivilegs und pocht darauf, bestehende Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für Lkw nicht aufzuweichen. Er warnte vor weiteren Protesten, sollten die Forderungen ungehört bleiben.

Politische Unterstützung und Gegenwind

Unterstützung erhielten die Demonstranten von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle von der konservativen ÖVP. Er sagte, die Versammlung zeige, dass sich die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors von den Partnern auf europäischer Ebene im Stich gelassen fühle.

Mattle betonte: „Der Brenner sei auch Lebensraum von Menschen und nicht nur eine Transitachse.“ Kritik übte er an Deutschland, Bayern und der Deutschen Bahn, weil die nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel noch nicht ausreichend ausgebaut seien.

Der Brennerbasistunnel soll voraussichtlich 2032 in Betrieb gehen und mehr Züge ermöglichen. Bis dahin bleibt die Region jedoch dem Straßenverkehr ausgeliefert. Mühlsteiger sagte, es gebe kaum noch einen Tag ohne starken Reiseverkehr.

Die österreichische und die bayerische Regierung kritisierten die Protestaktion. Eine Brenner-Blockade belaste Verkehr und Wirtschaft zu stark, hieß es. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei reichte Beschwerde gegen Verkehrsbeschränkungen ein.

Verkehrslage: Das große Chaos blieb aus

Salvini will das Nacht- und Wochenendfahrverbot sowie die Blockabfertigung für Lastwagen kippen. Die Anrainer sehen darin eine Gefahr für ihre ohnehin schon hohe Belastung durch Lärm und Feinstaub.

Trotz der Sperrung blieb das befürchtete Verkehrschaos aus. Die meisten Autofahrer folgten dem Rat der Polizei, ihre Reise zu verschieben. Der ÖAMTC meldete am frühen Nachmittag sehr wenig Verkehr auf der Autobahn und den Ausweichstrecken.

Die Wartezeiten an der Grenze betrugen laut ÖAMTC höchstens eine Stunde. Der ADAC berichtete am Sonntagmorgen von keinen Staus auf deutscher Seite infolge der Brenner-Sperrung. Ein Kleinflugzeug des Clubs überwachte die Lage aus der Luft.

Allerdings hatte der ADAC am Freitag noch vor einem sich abzeichnenden Verkehrschaos gewarnt. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte, es gebe keine Ausweichmöglichkeit. Die Sperrung fiel in die Pfingstferien von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Ausblick: Ein letztes Signal

ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler berichtete, Staubeobachter auf Motorrädern hätten einige Lkw-Fahrer beobachtet, die an der Anschlussstelle Kufstein Nord mit Polizisten diskutierten, als sie nach Deutschland zurückgeschickt wurden.

Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße L38 und die Stubaitalstraße B183 waren am Samstag nur für Anrainer und Personen mit nachweisbarem Grund wie Hotelbuchungen befahrbar. Der ÖAMTC schloss schwereren Verkehr am Samstagabend oder Sonntag nicht aus.

Mühlsteiger bezeichnete die Blockade als letztes Mittel, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er: „In Wahrheit unsere letzte.“ Er hofft nun auf ein Umdenken in Wien und Brüssel.