Brasilianisches Gericht untersagt Bolsonaro Besuch von Argentiniens Präsident Milei

Richter de Moraes hatte zuvor alle Besuche bei dem Ex-Politiker für 30 Tage untersagt. In seiner Begründung erklärte de Moraes, Bolsonaro dürfe bis nach den Wahlen keine Besuche zu "politischen oder wahlbezogenen Zwecken" empfangen. Damit soll verhindert werden, dass der verurteilte Ex-Präsident über ausländische Staatsgäste politische Wirkung entfaltet.

Ein geplantes Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, der Bolsonaro nach brasilianischen Medienberichten einen Besuch in dessen Wohnsitz abstatten wollte, fällt damit vorerst aus. Milei und Bolsonaro verbindet seit langem eine politische Nähe, die auf einer gemeinsamen ideologischen Ausrichtung beruht. Die Nachricht löste in den sozialen Medien beider Länder hitzige Debatten aus.

Familienbesuche bleiben erlaubt

Die Anordnung gilt ausdrücklich nicht für Familienangehörige. Bolsonaros Sohn Flávio gehört zu den Personen, die weiterhin Zutritt haben und ihren Vater regelmäßig besuchen. Diese Einschränkung soll den privaten Bereich der Familie wahren, gleichzeitig aber politische Treffen unterbinden.

Aus Kreisen der bolsonaristischen Bewegung hieß es, man werde die Entscheidung akzeptieren, kritisierte aber das Timing. Vertreter der Regierungsseite von Präsident Lula da Silva begrüßten die Anordnung als konsequent und im Einklang mit dem Urteil gegen Bolsonaro. Die Polarisierung zwischen den politischen Lagern Brasiliens bleibt damit auch nach dem Urteil bestehen.

Reaktionen und politische Dimension

Rechtlich stützt sich de Moraes auf die Auflagen, die mit dem Urteil gegen Bolsonaro verbunden sind. Nach der Verurteilung zu mehr als 27 Jahren Haft hatte das Gericht umfassende Sicherungsmaßnahmen verhängt, um eine Wiederholung der in dem Verfahren festgestellten Taten zu verhindern. Dazu zählt nun ausdrücklich das Verbot politischer Kontakte über Besucher.

Auswirkungen auf Milei und die Region

Unklar ist bislang, wie Milei auf die Absage reagiert. Der argentinische Präsident hatte in der Vergangenheit wiederholt Solidarität mit Bolsonaro gezeigt und dessen Inhaftierung als politisch motiviert kritisiert. Ob Milei seinen Besuch verschiebt oder alternative Wege sucht, den Ex-Präsidenten zu erreichen, war zunächst nicht bekannt.

Die 30-tägige Sperre fällt in eine Phase, in der sich Brasilien auf kommende Wahlgänge vorbereitet. De Moraes verwies in seiner Anordnung auf die Notwendigkeit, den Wahlprozess vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Beobachter werten den Schritt als Signal an alle ausländischen Staatschefs, sich mit dem verurteilten Ex-Präsidenten nicht öffentlich zu solidarisieren.