Flávio Bolsonaro tritt als Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei gegen Lula an

Der Kandidat nutzte die Bühne zudem für symbolische Politik: Mit einer überdimensionierten Schere versinnbildlichte er angekündigte Ausgabenkürzungen, sollte er die Wahl im Oktober gewinnen. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin oder einen Vizepräsidentschaftskandidaten hat Flávio Bolsonaro bisher nicht benannt; die Suche läuft nach Angaben aus dem Umfeld des Senators noch.

Internationale Unterstützung

Eine prominente Unterstützung erhielt der designierte Kandidat durch den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der eigens zum Parteitag nach São Paulo gereist war. Milei sprang und sang auf der Bühne und bezeichnete Flávio Bolsonaro in seiner Rede als denjenigen, der die Gefahr durch Lula für Brasilien bannen könne. Wörtlich sagte Milei: «Ich glaube fest daran, dass niemand in der Lage ist wie er, mit dem Risiko Lula, das über Brasilien schwebt, fertig zu werden.» In seiner Rede kritisierte Milei den amtierenden Präsidenten Lula und rief dazu auf, dem «sozialistischen Abschaum» in Brasilien und Lateinamerika ein Ende zu setzen.

Ebenfalls zugeschaltet war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der eine kurze Videobotschaft an den Parteitag sandte und seine Unterstützung für Flávio Bolsonaro zum Ausdruck brachte. Die Stiefmutter des Kandidaten, Michelle Bolsonaro, erschien nicht persönlich auf dem Kongress, sondern schickte ebenfalls eine Videobotschaft, in der sie Flávio Bolsonaro nur einmal erwähnte.

Schatten des Vaters

Um Präsenz zu demonstrieren, wurde auf dem Parteitag ein KI-generiertes Video von Jair Bolsonaro eingespielt, das dessen Auftritt simulieren sollte. Der frühere Präsident selbst darf seit seiner Verurteilung wegen versuchten Staatsstreichs keine öffentlichen Auftritte absolvieren und ist nach Angaben brasilianischer Behörden unter Hausarrest gestellt; politische Wahlkampfauftritte – auch über Dritte – sind ihm bis zum Ende der Präsidentschaftswahl im Oktober untersagt.

Jair Bolsonaro war im September des Vorjahres vom Obersten Gerichtshof Brasiliens wegen der Anführung einer «kriminellen Organisation» zur Umkehrung seiner Wahlniederlage gegen Lula aus dem Jahr 2022 verurteilt worden. Das Strafmaß belief sich auf knapp 27 Jahre Haft; der im November des Vorjahres angetretene Vollzug erfolgte unter strengen Auflagen. Der heute 71-Jährige hatte die Niederlage gegen Lula nie ausdrücklich anerkannt und wiederholt von Wahlbetrug gesprochen. Die gleichen Behauptungen über die elektronische Wahlmaschinen Brasiliens hatten bereits 2023 zu einer Sperre geführt, die ihn bis 2030 von einer erneuten Kandidatur abhält.

Hintergrund: Sturm auf das Regierungsviertel

Die Verurteilung steht im Kontext der Ereignisse von Anfang Januar 2023, als tausende Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in Brasília stürmten und Parlament, Obersten Gerichtshof sowie den Präsidentenpalast angriffen und verwüsteten. Der Sturm auf die brasilianischen Institutionen wurde in Berichten mit dem Angriff von Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol zwei Jahre zuvor verglichen.

Gegenkandidat Lula

Unterdessen bereitet sich die Linke auf ihre Kandidatur vor: Der 80-jährige Lula, der Brasilien bereits zwischen 2003 und 2011 regiert hatte und seit 2023 wieder Präsident ist, will sich Anfang August bei einem Parteitag seiner Arbeiterpartei PT in São Paulo offiziell als Kandidat bestätigen lassen. Nach einer am Samstag veröffentlichten Datafolha-Umfrage liegt Lula derzeit in der Wählergunst vorne.

Die Stimmung im Lager des Amtsinhabers wird allerdings durch ein außenpolitisches Problem getrübt: Seit Freitag erhebt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump neue Zölle von bis zu 37,5 Prozent auf brasilianische Exporte. Umfragen zufolge machen viele Wähler, Unternehmer und Politiker Flávio Bolsonaro für diese Zölle verantwortlich, obwohl die Maßnahme von Washington ausgeht.

Belastungen für den Herausforderer

Flávio Bolsonaro selbst hatte bereits nach seiner Nominierung im Mai eingeräumt, den inhaftierten Bankier Daniel Vorcaro um mehrere Millionen Dollar für einen Film über das Leben seines Vaters gebeten zu haben. Zudem wiederholte er in der vergangenen Woche längst widerlegte Behauptungen über die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Brasilien – ein Muster, das auch seinen Vater immer wieder vorgebracht hatte.

Internationale Unterstützung für Flávio Bolsonaro beschränkte sich nicht nur auf Südamerika. Nach seiner Nominierung suchte der Senator nach eigenen Angaben das Weiße Haus und das US-Außenministerium auf, um öffentliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump zu gewinnen. Diese Reise fand im Kontext der jüngst verhängten Zölle statt; ein direkter Zusammenhang wurde bislang nicht offiziell bestätigt.

Ausblick auf den Wahlkampf

Neben den beiden Hauptkontrahenten Lula und Flávio Bolsonaro kündigten auch Kandidaten kleinerer Parteien ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl an. Sollte am 4. Oktober kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, ist für den 25. Oktober eine Stichwahl vorgesehen. Die Wahl gilt als eine der polarisiertesten in der jüngeren Geschichte Brasiliens, geprägt durch die tiefe Spaltung zwischen Anhängern der rechten Bolsonaro-Bewegung und der linken Arbeiterpartei.

Beobachter sehen in der Aufstellung Flávio Bolsonaros den Versuch, das politische Erbe seines Vaters trotz dessen Inhaftierung und öffentlicher Ächtung zu sichern. Während der rechte Flügel auf Kontinuität setzt, wirbt die Linke um Lula mit dem Argument der Stabilität und sozialen Sicherheit inmitten eines als unsicher empfundenen internationalen Umfelds. Der Ausgang der Wahl dürfte auch darüber entscheiden, wie Brasilien, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, künftig zu den neuen US-Zöllen, zur regionalen Zusammenarbeit und zur Rolle des Landes in internationalen Foren steht.

Der Deutsche Welle und andere Sender hatten zuvor berichtet, dass der Nominierungsparteitag der Partido Liberal in São Paulo als machtvolle Demonstration der rechten Opposition inszeniert wurde – mit internationaler Bühne, symbolischer Bildsprache und einem klaren programmatischen Bekenntnis zur Fortführung des Bolsonaro-Projekts. Die nächsten Wochen bis zum Wahltermin am 4. Oktober werden zeigen, ob dieser Schulterschluss in Wählerstimmen umgemünzt werden kann oder ob die Belastung durch die US-Zölle und die Vorwürfe gegen Flávio Bolsonaro selbst das Blatt zugunsten Lulas wenden.