Brandenburgs Innenminister warnt vor wachsender Gefahr durch rechtsextreme Jugendgruppen

Junge Mitglieder und soziale Medien

Seit dem Jahr 2024 seien diese Gruppierungen vermehrt festzustellen, sagte Redmann. Auffällig sei, dass die Mitglieder besonders jung seien und oft noch minderjährig. Die Vernetzung laufe zunehmend über soziale Medien, was den Sicherheitsbehörden die Arbeit erschwere. In Einzelfällen sei gegen Mitglieder unmittelbarer Zwang durch die Polizei erforderlich geworden, und es werde "beispielsweise ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole", wie Redmann erläuterte.

Der Innenminister verwies auf eine personelle und ideelle Kontinuität zur sogenannten Neonazi-Baseballschlägerszene der 1990er Jahre. Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Peters, bestätigte diese Einschätzung: "Im Kern ist aber das, was an Ideologie und an Handeln bei diesen Personen zu finden ist, sehr ähnlich zu dem, was wir in den 90er-Jahren festgestellt haben." Damit zeichnen die Behörden ein Bild, das über Brandenburg hinaus Beachtung findet.

Verbindungen zu den 1990er Jahren

Hinweise auf ein hartes Vorgehen des Staates lieferte bereits der Mai: Die Bundesanwaltschaft war nach Angaben aus dem Innenausschuss gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter befanden sich neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Redmann bezeichnete das Vorgehen als notwendig, um die Strukturen zu zerschlagen.

Die Bedrohungslage schlägt sich auch in der Debatte um Christopher-Street-Days nieder. Diese Veranstaltungen sollen an die Rechte queerer Menschen erinnern und werden nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gezielt als Angriffspunkt ausgewählt. Damit rückt eine Veranstaltungsform in den Fokus, die bisher vor allem als Ausdruck von Sichtbarkeit und Selbstbehauptung galt, nun aber verstärkt Sicherheitskonzepte erfordert.

CSDs im Fokus der Szene

Aus der Opposition kam Widerspruch. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow wies die Warnung zurück und erklärte: "Sie versuchen hier wieder irgendwas herbeizufabulieren, was schon lange nicht mehr ist." Er sehe die Zeit gewalttätiger Übergriffe durch die extreme Rechte als überwunden an. Redmann hielt dem entgegen, dass die aktuellen Beobachtungen ein anderes Bild zeichneten.

Der Minister kündigte an, die Entwicklung weiter genau beobachten zu wollen. Er verwies darauf, dass mehrere Ermittlungsverfahren liefen und die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz die Lage bewertet. Brandenburg stehe vor der Aufgabe, auf eine Szene zu reagieren, die sich über soziale Medien schnell forme und häufig aus sehr jungen Mitgliedern bestehe.

Kritik aus der Opposition

Über die Landesgrenzen hinaus hat der Fall Aufmerksamkeit erregt. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Mai eine Großrazzia gegen mutmaßliche Neonazi-Gruppierungen durchgeführt, bei der auch Personen aus Berlin und Brandenburg festgenommen wurden. Diese Verfahren gelten Fachleuten als Beleg dafür, dass die Vernetzung zwischen regionalen Szenen und bundesweit agierenden Strukturen eng ist.

Redmann bezeichnete die Lage als dynamisch. Die Entwicklung sei erst seit 2024 in dieser Form sichtbar, nun aber klar erkennbar. Brandenburg brauche eine wachsame Sicherheitsarchitektur, die sowohl präventiv als auch repressiv aufgestellt sei. Polizei und Verfassungsschutz müssten personell und technisch in der Lage sein, die schnelllebigen Strukturen zu beobachten.