Brandenburg will Sicherheitszentrum aufbauen und Verfassungsschutzgesetz reformieren

Als Konsequenz kündigte Innenminister Jan Redmann den Aufbau eines neuen Sicherheitszentrums an. Das Zentrum soll laut seinen Angaben bestehende Strukturen der Brandenburger Polizei und anderer Sicherheitsbehörden bündeln und als zentrale Anlaufstelle für die Aufklärung von Sabotageakten und ähnlichen Vorfällen dienen. Auch der Kraftwerksstandort Jänschwalde liegt in der betroffenen Region und ist Teil der Schutzüberlegungen.

Pläne für ein Sicherheitszentrum

Redmann stellte zudem eine Reform des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Aussicht. Ziel sei es, die Zuständigkeiten von Bund und Land besser miteinander zu verzahnen und auf Bedrohungen durch moderne Technologien reagieren zu können. Damit verbunden ist auch eine Anpassung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, die derzeit auf Landesebene geregelt sind.

Politisch wird das Vorhaben von der CDU, die in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellt, ausdrücklich mitgetragen. Innenminister Redmann, der der CDU angehört, begründete die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur. Auch die Bundeswehr wurde in den vergangenen Wochen bei Schutzmaßnahmen im Land erwähnt.

Reform des Verfassungsschutzgesetzes

Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Details des Sicherheitszentrums in den kommenden Wochen ressortübergreifend erarbeitet werden. Geplant sind demnach eine Bündelung von Analysekapazitäten und eine engere Abstimmung mit Nachrichtendiensten des Bundes. Das Konzept solle zudem mit dem bereits bestehenden Schutz kritischer Infrastrukturen verzahnt werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Sabotage. Die Brandenburger Polizei hat den Tatort in Südbrandenburg gesichert und Spuren ausgewertet. Ob ein politischer Hintergrund vorliegt, ist nach Angaben der Ermittler weiterhin offen. Die Ermittlungen dauern an.

Ermittlungen und offene Fragen

In der Landespolitik wird die Diskussion über den Schutz kritischer Infrastruktur seit den Vorfällen intensiv geführt. Auch auf kommunaler Ebene werden Vorkehrungen gegen mögliche weitere Angriffe auf Stromnetze und Versorgungseinrichtungen geprüft. Brandenburgs Lage als Flächenland mit langer Stromnetzinfrastruktur gilt dabei als besondere Herausforderung.

Fachleute für Cybersicherheit verweisen darauf, dass die Bedrohungslage für Energie- und Versorgungsnetze in Europa seit Jahren zunimmt. Die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes soll nach Angaben des Innenministeriums auch digitalen Angriffen und dem Einsatz moderner Technologien Rechnung tragen. Der genaue Zeitplan für die Gesetzgebung ist noch offen.

Die Landesregierung kündigte an, den Landtag über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten und in den parlamentarischen Beratungen über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes einzubringen. Bis dahin werde der bestehende Schutz der Stromnetze und anderer kritischer Infrastruktur aufrechterhalten und laufend überprüft.

Beobachter werten den Schritt als Teil einer breiteren Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung in Ostdeutschland. Neben Brandenburg haben auch andere Bundesländer Konsequenzen aus Vorfällen an Energieinfrastruktur gezogen. Eine bundesweite Abstimmung der Schutzkonzepte wird angestrebt, ist bisher aber nicht formal vereinbart.