Bosnien und Herzegowina wählt neues Zentralparlament und die beiden Regionalparlamente

Komplexes Wahlsystem mit drei Ebenen

Die Föderation Bosnien-Herzegowina ist dabei zusätzlich in zehn Kantone gegliedert, die über eigene Regierungen und Versammlungen verfügen. Auch auf dieser Ebene fanden Abstimmungen statt, was die Komplexität des Urnengangs zusätzlich erhöhte und die Auszählung der Stimmen aufwendig machte.

Beobachter werteten die Wahl als Gradmesser für den Einfluss der großen nationalen Parteien sowie für die Frage, wie sich die seit Jahren schwelenden Spannungen zwischen den Entitäten auf die Wählerschaft auswirken. Insbesondere das Verhältnis zwischen der Föderation und der Republika Srpska stand im Fokus der Aufmerksamkeit.

Der Urnengang fand in einem politisch angespannten Umfeld statt. Drohungen einzelner Politiker mit einem Ausstieg aus den gesamtstaatlichen Institutionen hatten zuletzt Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung des Landes genährt, das in weiten Teilen auf Reformfortschritte im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt angewiesen ist.

Politisch angespanntes Umfeld

Internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter waren im Einsatz, um den Ablauf der Abstimmung zu prüfen. Nach Angaben der zuständigen Wahlbehörden verlief die Stimmabgabe überwiegend geordnet, einzelne Vorfälle an Wahllokalen wurden geprüft.

Mit dem Wahltag verbunden war auch die Frage, welche Kräfte die künftige Regierungskoalition auf gesamtstaatlicher Ebene bilden können. Da keine einzelne Partei über eine eigene Mehrheit verfügt, gelten Bündnisse zwischen mehreren Formationen als wahrscheinlich.

Die Auszählung der Stimmen lief nach Schließung der Wahllokale auf Hochtouren. Erste Teilergebnisse wurden in der Nacht erwartet, vollständige Resultate dürften erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen und gegebenenfalls notwendigen Nachprüfungen vorliegen.

Bedeutung für den EU-Beitritt

Für die Bürgerinnen und Bürger geht es bei der Wahl nicht nur um die Besetzung von Sitzen, sondern auch um die Frage, in welche Richtung sich das Land politisch entwickeln soll. Diskutiert werden sowohl wirtschaftliche Reformen als auch der Umgang mit den ethnischen Spannungen zwischen den Entitäten.

Beobachterinnen und Beobachter werden die kommenden Tage besonders darauf achten, welche Parteien in den beiden Entitäten und im gesamtstaatlichen Parlament die stärksten Zugewinne verzeichnen können. Daraus könnten sich Hinweise auf mögliche Koalitionsoptionen ergeben.

Der Ausgang der Wahl gilt auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes als bedeutsam, da Fortschritte bei Reformen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Entitäten als zentrale Kriterien gelten.

Offene Frage der Regierungsbildung

Mit Spannung wurde zudem erwartet, wie hoch die Beteiligung ausfallen würde. Eine niedrige Wahlbeteiligung hätte als Signal der Entfremdung weiter Teile der Bevölkerung von der Politik gewertet werden können.

Erste Reaktionen aus den Parteizentralen deuteten darauf hin, dass alle Seiten das Ergebnis zunächst abwarten wollten, bevor sie mögliche Koalitionsoptionen kommentieren. Verhandlungen über eine Regierungsbildung dürften erst in den kommenden Wochen beginnen.

Insgesamt sehen Analystinnen und Analysten den Urnengang als Momentaufnahme eines Landes, das sich zwischen dem Wunsch nach europäischer Integration und der Belastung durch bestehende innenpolitische Spannungen bewegt.