Bildungsministerium kann Liste von 492 geförderten Schulen nicht mehr auffinden

Hintergrund ist eine Anfrage der NEOS im Vorarlberger Landtag aus dem Jahr 2024 zu zwei Förderprogrammen des Bundes, unter anderem zum 2019 begonnenen Programm „Schulen mit besonderen Herausforderungen“. Die Bildungsdirektion verweigerte die Herausgabe jedoch. Wesentliches Merkmal des Projektes sei, dass die betroffenen Schulen nicht bekannt geben würden, so die Begründung. Der ORF Vorarlberg stellte daraufhin einen Antrag auf Herausgabe der Schulstandorte, was die Bildungsdirektion aber weiter verweigerte.

Begründung: Schutz vor Stigmatisierung

Wie der ORF Vorarlberg berichtet, der die Herausgabe der Information beantragt und diese nach zweijährigem Rechtsstreit nur teilweise erhalten hat, gibt es nun keine Akten dazu. Demnach hat das Bildungsministerium die Standorte nicht dokumentiert, offenbar wurde kein Akt angelegt oder dieser unvollständig geführt. „Eine entsprechende Ablage der Daten im System wurde nicht gefunden“, hieß es aus dem Ministerium. Welche 492 Schulen bundesweit im Rahmen von „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ unterstützt wurden, ist also nicht mehr eruierbar.

Hintergrund für die Geheimhaltungsbemühungen dürfte eine befürchtete Stigmatisierung einzelner Schulstandorte sein. Die ursprüngliche Weigerung, die Daten offenzulegen, wurde ausdrücklich mit dem Schutz der Schulen begründet. Zugleich zeigt der Fall, dass genau jene Daten, die eine spätere wissenschaftliche oder politische Auswertung des Programms ermöglicht hätten, offenbar nie vollständig gesichert wurden.

Nachfolgeprogramm „Chancenbonus“ ist transparenter

Das Nachfolgeprogramm von „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ heißt inzwischen „Chancenbonus“. Anders als beim Vorgänger ist die Liste der teilnehmenden gut 400 Schulen dieses Programms öffentlich zugänglich. Damit besteht – sechs Jahre nach dem Start der ersten Initiative – erstmals zumindest teilweise Einblick in die geförderten Standorte.

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Akten einst führen sollten, arbeiteten inzwischen nicht mehr im Ministerium. Damit fehlt nicht nur das Dokument selbst, sondern auch das institutionelle Gedächtnis, das über mögliche Vorgängerinnen und Vorgänger, Aktenpläne oder Datenbanken Auskunft geben könnte.

Offene Fragen zur Aktenführung

Das Auskunftsbegehren des ORF Vorarlberg endete nach zweijährigem Rechtsstreit lediglich mit einer Teilauskunft. Die Verfassungsgerichtshofentscheidung zur Transparenz von Schuldaten hatte den Druck auf die Bildungsdirektion erhöht, ohne dass die fehlenden Unterlagen dadurch wiederhergestellt werden konnten. Der nun bekannt gewordene Datenverlust fällt damit in eine Phase, in der die Behörde zur Offenlegung verpflichtet war.

Welche 492 Schulen bundesweit konkret Mittel erhalten haben, lässt sich nach derzeitigem Stand der Berichterstattung nicht mehr feststellen. Weder eine nachträgliche Erhebung bei den Schulen selbst noch eine Suche in den Finanzen des Bundes erscheinen laut ORF möglich, weil die Auswahlkriterien und der damalige Vergabeprozess ohne die Dokumentation nicht mehr nachvollziehbar sind.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Aktenführung in Bundesministerien auf. Auch wenn kein Fehlverhalten einzelner Personen belegt ist, zeigt das Beispiel, wie ein langfristig angelegtes Förderprogramm ohne ausreichende Dokumentation seine Überprüfbarkeit verliert – mit der Folge, dass weder Parlament noch Öffentlichkeit die Wirkungen des Programms nachträglich bewerten können.