Bericht: Warken will Pflegeversicherung mit höheren Beiträgen und späteren Zuschüssen stabilisieren

Konkret sollen Gutverdiener über eine außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stärker belastet werden. Das Verfahren ist analog zu Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebaut. Dem Bericht zufolge soll diese Maßnahme in den beiden Folgejahren jeweils rund 1,7 Milliarden Euro in die Pflegekassen spülen, im kommenden Jahr wird mit zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro gerechnet.

Pflegebedürftige sollen künftig erst sechs Monate später als bisher höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten. Der Entwurf halte damit grundsätzlich am bestehenden System gestaffelter Zuschüsse fest, verschiebe aber den Zeitpunkt der Anpassung nach hinten.

Spätere Zuschüsse für Pflegebedürftige

Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Diese Entlastung der Kassen wird laut Bericht im kommenden Jahr mit 1,8 Milliarden Euro beziffert und soll bis 2030 in gleichen Schritten auf 2,1 Milliarden Euro anwachsen.

Ebenfalls geplant ist eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte. Damit reagiert die Ministerin auf den wachsenden Finanzierungsbedarf, ohne den regulären Beitragssatz für die Gesamtbevölkerung unmittelbar anzuheben.

Kinderlose und pflegende Angehörige

Ministerin Warken hatte wiederholt angekündigt, mit einer großen Reform gegen das Milliardendefizit vorgehen zu wollen. Innerhalb der Regierungskoalition sind die konkreten Reformschritte allerdings noch umstritten, wie Politico unter Berufung auf das Pro-Newsletter berichtet. Offen ist demnach, in welcher Form die Vorschläge am Ende tatsächlich Gesetz werden.

Der Gesetzentwurf sieht nach den vorliegenden Informationen keine grundlegende Systemumstellung vor. Stattdessen setzt er auf eine Kombination aus Beitragsanpassungen, später greifenden Leistungsverbesserungen und Einsparungen auf der Ausgabenseite der Pflegekassen. Fachleute bewerten solche Maßnahmen bislang als eher kurzfristige Stabilisierung.

Offene Fragen in der Koalition

Wie hoch die tatsächliche Entlastung der Pflegekassen am Ende ausfällt, hängt nach Einschätzung von Beobachtern auch davon ab, ob alle im Entwurf genannten Punkte in der Koalition durchsetzbar sind. Sollten einzelne Bausteine wegfallen, dürfte das Defizit von 22,5 Milliarden Euro nur teilweise geschlossen werden können.

Die Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung ist seit Jahren ein zentrales Thema der deutschen Sozialpolitik. Die kommende Reform wird daher nicht nur in Berlin, sondern auch bei Verbänden, Sozialpartnern und den Trägern der Pflegeeinrichtungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.