Bablers Vorstoß zur Abschaffung des PRIKRAF stößt bei ÖVP und NEOS auf Ablehnung

Was ist der PRIKRAF?

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigte sich offen für eine sachliche Debatte: "Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar entlasten." Zugleich warnte er vor Schnellschüssen in der Debatte.

Schallmeiner formulierte eine Bedingung für Gespräche: "Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden." Das müsse aber auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht "mit populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche" geschehen.

Position der Grünen: Gesprächsbereit, aber mit Bedingungen

Die ÖVP, die in der Vergangenheit die Koalitionsregierung mit den Grünen trug und nun mit NEOS regiert, lehnt den SPÖ-Vorstoß ab. Auch NEOS erteilte der Forderung eine Absage. Damit fehlt der SPÖ-Initiative im Nationalrat die notwendige Mehrheit, zumal die FPÖ ihre Position in dieser Frage bisher nicht eindeutig zu erkennen gab.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer, die die Interessen der privaten Spitalsbetreiber vertritt, wäre eine Abschaffung des PRIKRAF ein erheblicher Einschnitt in die Spitalslandschaft. Die Wirtschaftskammer warnt seit Langem vor einer Schwächung des Versorgungsangebots, sollten Mittel für Privatspitäler wegfallen.

Wirtschaftskammer warnt vor Einschnitt

Die SPÖ begründet ihren Vorstoß mit dem Argument, dass mit öffentlichen Geldern keine Gewinne privater Träger finanziert werden sollten. Babler hatte zuletzt mehrfach eine Umstrukturierung der Spitalsfinanzierung gefordert und dabei auch eine stärkere Steuerung durch die öffentliche Hand ins Spiel gebracht.

Beobachter werten die unterschiedlichen Reaktionen als Indiz dafür, dass die gesundheitspolitische Debatte in Österreich weiter an Fahrt aufnehmen wird. Offen ist, ob die SPÖ ihren Vorstoß in einen konkreten Gesetzesantrag münzt oder ob das Thema im Wahlkampf 2026 eine größere Rolle spielen wird.

Ausblick: Wahlkampf und offene Versorgungsfragen

Unabhängig vom politischen Ausgang verweist die Debatte auf eine grundsätzliche Frage: Wie soll die Versorgung der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten zwischen öffentlichen und privaten Spitälern künftig aufgeteilt und finanziert werden? Antworten darauf werden seit Jahren in der Gesundheitsreform-Kommission gesucht, bislang ohne abschließendes Ergebnis.

Für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung ändert sich durch die politische Diskussion vorerst nichts. Behandlungen, die über den PRIKRAF abgerechnet werden, laufen weiter, solange keine gesetzliche Änderung beschlossen wird. Auch die laufenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung über die Spitalsfinanzierung sind davon zunächst nicht betroffen.