Auch Wiener Bezirksvorsteher Nevrivy in den Ruck-Leaks erwähnt – FPÖ fordert Rücktritt

FPÖ fordert sofortigen Rücktritt

Der FPÖ reicht diese Entschuldigung nicht aus. Parteichef Dominik Nepp forderte den sofortigen Rücktritt Nevrivys. Nepp sagte: „Die Ludwig/Ruck-Leaks zeichnen ein erschreckendes Sittenbild davon, wie im roten Wien brutaler Machtmissbrauch begangen wird." Die FPÖ wirft der Wiener Stadtregierung damit einen systematischen Umgang mit Macht vor.

Hintergrund der Affäre sind Aufzeichnungen aus dem Umfeld des ehemaligen Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck, der für seine Nähe zu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt ist. Der Begriff „Ruck-Leaks" bündelt dabei mehrere Aufnahmen und Mitschnitte, die seit kurzem an die Öffentlichkeit gelangten und nun nach und nach weitere Funktionäre und Mandatare der SPÖ in Bedrängnis bringen.

Hintergrund: Was sind die Ruck-Leaks?

Die SPÖ selbst hat sich bislang nicht öffentlich positioniert, ob innerparteiliche Konsequenzen gegen Nevrivy geprüft werden. Weder Bürgermeister Michael Ludwig noch SPÖ-Chef Andreas Babler äußerten sich in den vorliegenden Berichten zu den konkreten Vorwürfen gegen den Bezirksvorsteher.

Mit der Ausweitung auf Nevrivy trifft die Affäre nun nicht mehr nur ehemalige Funktionäre, sondern einen amtierenden Bezirksvorsteher im einwohnerstärksten Wiener Bezirk. Politische Beobachter werten die Tatsache, dass die Entschuldigung erst nach der Veröffentlichung erfolgte, als Beleg für eine Krisenkommunikation der SPÖ unter Druck.

Politische Reaktionen in Wien und im Bund

Die FPÖ kündigte an, das Thema im Wiener Rathaus und im Gemeinderat zur Sprache zu bringen. In den kommenden Sitzungen dürfte die Causa damit Gegenstand von Anfragen und Debatten werden. Eine Sondersitzung wurde bisher nicht offiziell beantragt.

Auf Bundesebene hält sich die Regierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bislang aus der Wiener Causa heraus. Aus dem Kanzleramt hieß es lediglich, man kommentiere innerstädtische Angelegenheiten Wiens nicht. Damit bleibt die politische Aufarbeitung vorerst eine wieninterne Angelegenheit.

Offene Fragen und mögliche Folgen

Die Aufzeichnungen betreffen nach jetzigem Stand Äußerungen Nevrivys in einem informellen Rahmen, nicht jedoch nachweislich Amtshandlungen als Bezirksvorsteher. Ob daraus dienstrechtliche Folgen entstehen, ist offen und könnte von der Stadt Wien beziehungsweise der zuständigen Personalstelle geprüft werden.

Innenpolitisch unterstreicht die Affäre die angespannte Stimmung in Wien vor den kommenden Landtagswahlkämpfen. Für die FPÖ bietet der Fall eine weitere Möglichkeit, die SPÖ als Machtapparat darzustellen; für die SPÖ wird die Herausforderung größer, eigene Mandatare auf Linie zu bringen und die Causa einzugrenzen.

Die nächsten Tage dürften zeigen, ob die Entschuldigung Nevrivys politisch ausreicht oder ob die öffentliche Debatte weitere Konsequenzen nach sich zieht. Auch die Frage, ob noch weitere Mitschnitte aus dem Umfeld der Ruck-Leaks veröffentlicht werden, bleibt offen.