Armutskonferenz präsentiert vollständigen Gesetzentwurf für Sozialhilfe NEU

Zentrales Anliegen ist eine "wirksame Soforthilfe" sowie kürzere Entscheidungsfristen. Die derzeitige Dauer von drei Monaten sei "viel zu lang", erklärte die Armutskonferenz in einem Statement gegenüber der APA. Zudem soll die Behörde "bei Bekanntwerden einer Notlage von Amts wegen Hilfe leisten". Auch eine "Überbrückungshilfe" für Personen ohne sonstige Leistungen ist vorgesehen.

Soforthilfe und kürzere Fristen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Wohnkosten. "Die Wohnkosten sind für Einkommensschwache untragbar, gleichzeitig können die Behörden derzeit die Wohnbeihilfe, die entlasten würde, einkassieren", so die Armutskonferenz. Die Folge sei "Hungern für die Miete". Der Entwurf sieht vor, dass die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden, angepasst an die durchschnittlichen Kosten je Bundesland und Region.

Inhaltlich formuliert der Entwurf ein neues Ziel der Sozialhilfe: "Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut durch die Absicherung von grundlegenden Lebensbedürfnissen und Teilhabe, das Verhindern von sozialer Ausgrenzung sowie die Eingliederung oder Wiedereingliederung jener Personen ins Erwerbsleben, die der Arbeitsvermittlung zu Verfügung stehen." Damit solle die Sozialhilfe "das Führen eines menschenwürdigen Lebens" ermöglichen und "das Existenzminimum sicherstellen".

Wohnkosten und neues Gesetzesziel

Während die aktuelle Fassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vorsieht, dass Leistungen "zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen", dreht der Entwurf die Logik um: Statt bundesweiter Höchstsätze sollen Mindestsätze definiert werden, die von den Bundesländern nicht unter-, aber überschritten werden dürfen. Zusätzlich enthält der Entwurf eine bundesweite "Deckelung" bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder ab einer bestimmten Kinderanzahl.

Für Menschen mit Behinderungen sieht der Entwurf eine Begrenzung der "Unterhaltsverfolgungspflicht" gegenüber den Eltern bis zum 25. Lebensjahr vor, da die Unterhaltspflicht nach dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht automatisch mit dem 18. Lebensjahr erlischt. Bei der Erbringung von Leistungen müsse zudem "die jeweils erforderliche Beratung und Betreuung zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung" gewährleistet sein.

Menschen mit Behinderungen und Frauen

Die Armutskonferenz betonte, dass Soforthilfe besonders für gewaltbetroffene Frauen sowie zur Delogierungs- und Schuldenprävention wichtig sei. Menschen mit Behinderungen werde derzeit ein selbstbestimmtes Leben verweigert, und gewaltbetroffene Frauen würden allein gelassen, kritisierte die Organisation in ihrem Statement.

Geplant ist unter anderem eine bundesweite Vereinheitlichung mit einer "Integrationsphase" für Zuwanderer, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe ("Wartefrist") bringen soll. Schenk bezeichnete den Entwurf als "Hilfestellung für die Regierung im Verhandlungsprozess" mit "Anregungen aus der Praxis und der sozialen Realität von Menschen, die in der Politik gerne verdrängt werden".

Integrationsphase und Regierungsverhandlungen

Parallel zu den Vorschlägen der Armutskonferenz laufen die Regierungsverhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe NEU. Sozialministerin Schumann erklärte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", man stehe "sehr intensiv in Verhandlungen" und habe noch viel aufzuholen. Sie gehe aber "wirklich davon aus, dass wir mit 1. 1. 2027 das Gesamtpaket der Sozialhilfe NEU mit ihren einzelnen Teilen auf den Weg bringen werden".

Über die endgültige Form der Reform ist damit weiterhin nicht entschieden. Die Armutskonferenz versteht ihren Entwurf ausdrücklich nicht als Konkurrenz zur Regierung, sondern als praxisnahen Input in den laufenden Verhandlungsprozess.

Der Entwurf solle eine "Hilfestellung für die Regierung im Verhandlungsprozess" sein, so Sozialexperte Martin Schenk zur APA – "mit Anregungen aus der Praxis und der sozialen Realität von Menschen, die in der Politik gerne verdrängt werden".