Anklage gegen Mannheimer Polizisten wegen Vergewaltigung nach Hotelkontrolle

Dem vorausgegangen waren Hinweise von Zeugen, wonach in dem Hotel illegale Prostitution ausgeübt werde. Der Beschuldigte ging diesen Hinweisen nach und führte in dem Hotel eine Identitätskontrolle durch. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe der Beamte nicht gewusst, dass die beiden Frauen zuvor unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und dort zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst, erklärten die Ermittler. Aus den Angaben der Frauen ergebe sich jedoch, dass sie sich zum Zeitpunkt der Kontrolle in einer Situation massiver Abhängigkeit befunden hätten.

Ablauf am Tag der Kontrolle

Während der Kontrolle soll der Polizist den Frauen laut Anklage erklärt haben, dass sie eine Geldstrafe zahlen müssten. Als die Frauen angegeben hätten, dies nicht aufbringen zu können, habe er geantwortet, dass man dies auch anders lösen könne. Diese Äußerung wertet die Staatsanwaltschaft als vorbereitende Drohung und als Auftakt zur späteren sexuellen Nötigung.

Noch am selben Abend soll er die Frauen außerhalb seiner Dienstzeit erneut aufgesucht und sie zum Sex aufgefordert haben. Zudem soll er ihnen mit Geldstrafe oder Verhaftung gedroht haben, wenn sie seiner Forderung nicht nachkommen. Aus Angst sollen die Frauen auf die Forderung eingegangen sein.

Ermittlungen und Hinweise

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage im Wesentlichen auf die Angaben der beiden Frauen. Diese hätten sich erst nach dem Vorfall einer anderen Polizeikraft anvertraut, woraufhin die Ermittlungen aufgenommen worden seien. Durch die Information einer weiteren Polizeibeamtin sei es überhaupt erst zur Eröffnung des Verfahrens gekommen, betonen die Behörden.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe leitete das Polizeipräsidium Mannheim unverzüglich Disziplinarmaßnahmen ein. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Der Beamte wurde suspendiert. Er befindet sich nach Angaben der Behörden derzeit nicht im Dienst.

Disziplinarmaßnahmen der Polizei

Die Ermittler betonen, dass die sofortige Suspendierung und das Disziplinarverfahren unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens erfolgt seien. Man habe sich frühzeitig ein eigenes Bild von der Sachlage machen wollen. Das Polizeipräsidium Mannheim habe darüber hinaus interne Konsequenzen geprüft, um vergleichbare Vorfälle künftig zu verhindern.

Rechtlich muss nun das Amtsgericht Mannheim über die Zulassung der Anklage entscheiden. Erst nach diesem Beschluss kommt es zur Eröffnung des Hauptverfahrens und zur Terminierung einer Hauptverhandlung. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.

Nächste Schritte im Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Fall gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim öffentlich gemacht. Mit der gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch wollten die Behörden nach eigenen Angaben Transparenz herstellen und dem öffentlichen Informationsinteresse Rechnung tragen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei mit Blick auf die besondere Stellung des Beschuldigten als Polizeibeamter von hohem öffentlichen Interesse.

Opferschutzorganisationen wiesen darauf hin, dass der Fall exemplarisch die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen zeige, die unter Zwang zur Prostitution gebracht worden seien. Auch im Kontakt mit vermeintlichen Helfern könnten sie sexualisierter Gewalt ausgesetzt sein. Beratungsstellen riefen Betroffene dazu auf, sich frühzeitig an spezialisierte Hilfsangebote zu wenden.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, den Fall mit der gebotenen Sorgfalt weiter aufzuarbeiten und alle relevanten Beweismittel in das Verfahren einzuführen. Sollte das Amtsgericht Mannheim die Anklage zulassen, wird sich der Beschuldigte vor der Strafkammer verantworten müssen. Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit offen.

Opferschutz und Hinweise auf Zwangsprostitution

Für die beiden betroffenen Frauen ist nach Angaben von Opferschutzverbänden eine psychosoziale Betreuung sichergestellt. Spezialisierte Beratungsstellen in Mannheim und Umgebung stünden bereit, hieß es. Die Frauen hatten sich nach dem Vorfall an eine andere Polizeikraft gewandt, was den Anstoß zu den strafrechtlichen Ermittlungen gab.

Der Fall wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Frage, wie Polizeibehörden mit Hinweisen auf Menschenhandel und Zwangsprostitution umgehen. Fachleute fordern seit langem spezialisierte Ermittlungseinheiten und Schulungen, damit Opfer in solchen Situationen frühzeitig als solche erkannt und geschützt werden können.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim betonte, dass die Anklageerhebung das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung der Ermittlungsakte sei. Man habe die Aussagen der Zeuginnen, die Spurenlage sowie interne Ermittlungen der Polizei ausgewertet. Erst danach sei die Entscheidung zur Anklage getroffen worden.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Er hat bislang keine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Sein Verteidiger war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Behörden wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die in der Mitteilung verwendeten Formulierungen dem Stand des Ermittlungsverfahrens entsprechen.

Rechtsexperten verweisen darauf, dass eine Anklage wegen Vergewaltigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Deutschland eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Liegen besondere Umstände vor, könne die Strafe auch deutlich höher ausfallen. Das Strafmaß hänge von den konkreten Umständen ab, die im Hauptverfahren zu klären seien.