Anklage gegen Berliner Polizisten wegen sexueller Belästigung einer Kollegin bei Floßfahrt

Ein Kollege schritt laut Staatsanwaltschaft ein und ermahnte den bereits betrunkenen 29-Jährigen, sich hinzusetzen. Der angetrunkene Polizist soll daraufhin mit einer sexistischen Beleidigung reagiert haben. Daraufhin soll dieser zudem eine ehrverletzende, sexuell konnotierte Äußerung zum Nachteil der Kollegin getätigt haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Die Anklage erging zum Amtsgericht Tiergarten. Es entscheidet über die Prozesseröffnung. Ob und wann es zum Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten kommt, ist offen.

Eingreifen eines Kollegen und beleidigende Reaktion

Die Vorwürfe wiegen auch deshalb schwer, weil sie aus einem vermeintlich geschützten Rahmen heraus erhoben werden. Ein Betriebsausflug mit Kolleginnen und Kollegen soll ein Ort des gemeinsamen Miteinanders sein, nicht der Ort, an dem Grenzen überschritten werden. Die Tatsache, dass der Beschuldigte nach Darstellung der Anklagebehörde die Ablehnung der Frau erkannte und dennoch handelte, hebt den Vorwurf über ein bloßes Versehen hinaus.

Rechtlich wird dem 29-Jährigen eine sexuelle Belästigung im Sinne des Strafgesetzbuchs zur Last gelegt. Dabei geht es um Handlungen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Opfers dessen körperliche Nähe in sexualisierter Weise verletzen. Alkoholisierung kann den Vorsatz dabei nicht entlasten, sondern wird in derartigen Konstellationen häufig als verschlimmernder Umstand gewertet.

Offene Fragen zum Verfahren

Die Berliner Polizei hat sich zu dem laufenden Verfahren bisher nicht öffentlich geäußert. In vergleichbaren Fällen hatte die Behörde betont, dass derartiges Verhalten nicht mit den eigenen Grundsätzen vereinbar sei und disziplinarische Konsequenzen geprüft würden. Ob parallel zum Strafverfahren ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.

Für die betroffene Kollegin steht nach der Anklageerhebung vor allem die Frage im Raum, wie belastend ein möglicher Hauptverhandlungstermin werden wird. Verfahren wegen sexualisierter Gewalt gelten als besonders schutzwürdig, weshalb Nebenklagevertretungen und Opferschutzkonzepte regelmäßig eine wichtige Rolle spielen. Konkrete Angaben zu Schutzmaßnahmen für die betroffene Frau machten die Behörden bislang nicht.

Rechtliche Einordnung und nächste Schritte

Der Beschuldigte selbst hat sich nach Kenntnis der Staatsanwaltschaft nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Auch sein Verteidiger war zunächst nicht erreichbar. Bis zu einer möglichen Hauptverhandlung gilt die Unschuldsvermutung; das Amtsgericht Tiergarten prüft nun auf Grundlage der Anklageschrift, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung des Hauptverfahrens besteht.

Über den genauen Verlauf des Betriebsausflugs, die Anzahl der Teilnehmenden und die Frage, inwieweit weitere Kolleginnen und Kollegen die Szene beobachtet haben, enthalten die vorliegenden Mitteilungen keine näheren Angaben. Auch zum aktuellen Dienststatus des 29-Jährigen – ob er weiterhin im Polizeidienst eingesetzt wird oder andere Aufgaben wahrnimmt – äußerten sich weder die Anklagebehörde noch die Polizei.

Sollte das Amtsgericht Tiergarten das Hauptverfahren eröffnen, werden vor allem die Aussagen der direkt beteiligten Personen eine zentrale Rolle spielen. Dazu zählen die betroffene Kollegin, der eingreifende Kollege sowie mögliche weitere Zeuginnen und Zeugen der Floßfahrt. Ein Verhandlungstermin steht bislang nicht fest.