Andalusien: PP und Vox bilden gemeinsame Regierung – Einigung mit anti-migrantischer Klausel

Wahl mit knapper Mehrheit

Andalusien ist nach Extremadura, Aragón und Kastilien-León die vierte spanische Region, in der die PP gemeinsam mit Vox regiert. Die Live-Übertragung der Abstimmung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVE machte den politischen Wechsel in der bevölkerungsreichsten autonomen Gemeinschaft Spaniens sichtbar. Moreno hatte in seiner ersten Amtszeit noch alleine regiert, weil die PP damals über eine eigene absolute Mehrheit verfügte.

Die Zeitungsmeldungen der Tageszeitungen El País, La Vanguardia und El Mundo berichten übereinstimmend, dass Moreno die Stimmen von Vox nur sichern konnte, indem er anti-migrantische Forderungen der Rechtspopulisten übernahm. Demnach akzeptierte die PP die Formel „nationale Priorität“, die Vox im Wahlkampf propagiert hatte und die eine bevorzugte Behandlung von Spaniern beim Zugang zu Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und weiteren öffentlichen Leistungen gegenüber Ausländern vorsieht.

„Nationale Priorität“ als Streitpunkt

Die PP versucht den Konflikt mit der spanischen Verfassung und dem EU-Recht zu entschärfen, indem sie den Begriff „nationale Priorität“ nicht als Bevorzugung nach der Staatsbürgerschaft, sondern nach der Verwurzelung im jeweiligen Gebiet interpretiert. Je länger eine Person in einer Gemeinde lebt und je mehr sie wirtschaftlich beigetragen hat, desto größer sollen ihre Ansprüche sein. In der Praxis würde diese Regel laut Zeitungsberichten jedoch zumeist Spanier gegenüber Migranten begünstigen.

Ende der Brandmauer

Die Bedeutung dieser Einigung reicht über Andalusien hinaus. Mit dem vierten Bündnis zwischen PP und Vox auf regionaler Ebene verfestigt sich ein Muster, das von politischen Beobachtern als Ende der „Brandmauer“ beschrieben wird. Damit ist die bislang geltende informelle Absprache gemeint, wonach konservative Parteien keine Koalitionen mit rechtspopulistischen Kräften eingehen.

Während die wirtschaftlichen Prioritäten der neuen andalusischen Regierung noch nicht vollständig bekannt gegeben wurden, ist absehbar, dass migrations- und sozialpolitische Fragen die politische Agenda der kommenden Legislaturperiode bestimmen werden. Kritiker verweisen darauf, dass die Auslegung des „nationalen Vorrangs“ erhebliche Auswirkungen auf Einwanderer und ihren Zugang zu Sozialleistungen haben könnte. Vox feierte die Einigung als programmatischen Erfolg, wohingegen die Opposition in Andalusien die Koalition als Bruch mit bisherigen politischen Konventionen bewertet.

Offene Fragen für die Regierungsarbeit

Unklar bleibt, wie weit die PP die Zugeständnisse an Vox in der konkreten Regierungspraxis umsetzen wird. Beobachter erwarten, dass die ersten Monate zeigen werden, ob die theoretische Trennung zwischen „Verwurzelung“ und „Staatsangehörigkeit“ in der Verwaltungspraxis Bestand haben wird oder ob faktisch doch Migranten benachteiligt werden. Die kommenden Haushaltsverhandlungen und die Besetzung der Ministerien dürften hier erste Hinweise liefern.

Fest steht, dass die Koalition in Andalusien die politische Landkarte Spaniens verändert hat. Andalusien stellt mit rund 8,5 Millionen Einwohnern die größte autonome Gemeinschaft des Landes und besitzt erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht. Die Einigung dort gilt als Signal dafür, dass die PP auch in anderen Regionen und möglicherweise auf nationaler Ebene eine Kooperation mit Vox nicht mehr grundsätzlich ausschließt.