AfD-Bundesparteitag in Erfurt beginnt unter massiven Protesten und Sicherheitsvorkehrungen

Die Partei will auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Vorstand wählen. Die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich zur Wiederwahl. Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und beschwören nach außen hin immer wieder ihre gute Zusammenarbeit. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent. Ein neues Grundsatzprogramm ist erst für kommendes Jahr geplant; diesmal geht es fast ausschließlich um interne Wahlen.

Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Auf die gesichert rechtsextreme "Junge Alternative" folgt nun die "Generation Deutschland". Die Doppelspitze habe sich "absolut bewährt", sagte Chrupalla im ARD-"Interview der Woche".

Streit um Unvereinbarkeitsliste

Gleichzeitig wird auf dem Parteitag über einen Antrag des Thüringer Landeschefs Höcke abgestimmt, der eine Öffnung für Mitglieder rechtsextremer Gruppen zur Folge haben könnte, die bislang auf einer Unvereinbarkeitsliste stehen. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation wie der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) soll demnach "verjähren" können, dann kein Ausschlussgrund mehr sein. Es geht mit dem Antrag also um die Frage: Wer gilt aus Sicht der AfD als "extrem" – und wie weit nach rechtsaußen will man sich öffnen?

Kritik aus den Reihen der Grünen

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärte im Deutschlandfunk, dass die AfD keine ganz normale Partei sei, sondern in Teilen rechtsextrem. Sie rief zu Protesten auf und betonte, Blockaden seien vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt, solange sie friedlich blieben. Göring-Eckardt sagte, man könne nicht so tun, als ob dies ein ganz normaler Vorgang wäre. Termin und Ort des Treffens auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag im benachbarten Weimar seien nicht zufällig gewählt.

Blockaden und Gegenproteste

Das Bündnis "Widersetzen" will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Offiziell sind die ersten Blockaden für 5:30 Uhr angekündigt. In der Erfurter Andreaskirche haben sich am frühen Abend 300 bis 400 Aktivisten des Aktionsbündnisses "Widersetzen" versammelt. Am Mittag habe es eine erste Versammlung von rund 30 Personen auf dem Messegelände gegeben, sagte Polizeisprecher Patrick Martin.

Auch ein Teilstück der Autobahn 71 wurde gesperrt, weil dort ebenfalls tausende Demonstranten eine Sitzblockade errichteten. Die Polizei hatte auf der Autobahn A71 bei Erfurt Kontrollstellen eingerichtet. Laut Martin gilt zudem seit 12 Uhr mittags eine Vollsperrung für die Gothaer Straße. Mehrere Straßenbahnlinien wurden unterbrochen. Insgesamt werden rund 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern.

Friedliche Veranstaltungen und Konzerte

Laut Programm des Bündnisses "Zusammenstehen" ist der Auftritt des Musikers am Samstag beim Erfurter Messegelände um 17 Uhr geplant. Mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben. Insgesamt werden 35.000 bis 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet.

Veranstaltungen sind unter anderem vom Bündnis "Zusammenstehen", dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, Omas gegen rechts, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club oder Parteien angemeldet. Auch der AfD-Bundesvorstand bezeichnete die Blockaden als gesetzeswidrig. Einzelne Parteimitglieder hatten im Vorfeld Strafanzeige gegen die Pläne des Aktionsbündnisses "widersetzen" gestellt.

Polizeilicher Großeinsatz

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Polizei bisher 69 Straftaten registriert. Zehntausende Beamte sind im Einsatz. Wir sind flächendeckend präsent, um aktiv auf alle Situationen reagieren zu können, heißt es. Daher werden wir friedliche Kundgebungen schützen und begleiten. Gewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen Dritter würden allerdings nicht toleriert und konsequent verfolgt. Bei der Bürgerhotline der Stadt Erfurt zum Geschehen rund um den AfD-Parteitag und die anderen Großveranstaltungen sind bisher rund 300 E-Mails eingegangen. Die Bürger-Hotline 0361 655-2424 dient als zentrale Anlaufstelle für allgemeine Fragen zum Großeinsatz und zu den parallelen Großveranstaltungen.

Diese Straßen sind laut der Stadt Erfurt ab Freitag, 12 Uhr, bis Montag, 6 Uhr gesperrt: Eisenacher Straße, Gothaer Straße, Wartburgstraße und Am Tannenwäldchen. Stadtbahn-Linie 2 wird umgeleitet; die Stadtbus-Linie 80 wird eingestellt. Allein am gestrigen Donnerstag kamen laut Stadt 150 Anrufe an. Schulzeugnisse in Erfurt werden heute früher ausgegeben. Schulkinder in Erfurt müssen ihre Zeugnisse heute bis spätestens 9:30 Uhr bekommen. Das Technische Hilfswerk (THW) ist am Wochenende nach eigenen Angaben mit bis zu 200 Helferinnen und Helfern in Erfurt im Einsatz.

Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man "draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt". AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern: "Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert". Die Parteispitze wünscht sich Ruhe. Ich bin auch auf das Votum des Bundesparteitages gespannt, ob man sich überhaupt mit diesem Antrag beschäftigt, sagt AfD-Chef Chrupalla diplomatisch.

Eskalation in den sozialen Medien

Gleichzeitig verschärft sich laut der Initiative "KI für Demokratie" die politische Auseinandersetzung in den Sozialen Medien. Im Internet finde "eine sprachliche Eskalation statt, die den Konflikt moralisch auflädt, Gegner entmenschlicht und Konfrontation vorbereitet". Die Daten zeigen keine bloße Meinungsverschiedenheit, "sondern eine zunehmend ritualisierte Eskalationslogik". Die Initiative "KI für Demokratie" hat sich nach eigener Aussage zum Ziel gesetzt, Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben.

Ein Aufruf im Netz kündigt explizit an, Erfurt "ins Chaos" stürzen zu wollen. "Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen", so das Schreiben auf dem Internetportal "Indymedia Deutschland". Die Autoren bezeichnen sich selbst als "Berliner Antifa-Bezugsgruppe". Protestforscherin Lisa Bogerts ordnet den Aufruf dem "militanten linksextremen Spektrum" zu. Ziviler Ungehorsam sei nicht per se illegitim, sagt die Protestforscherin, auch wenn er illegal ist.

Rechtliche Einordnung der Proteste

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit 50.000 zumeist friedlichen Gegendemonstranten und -demonstrantinnen, aber auch bis zu 2.500 gewaltbereiten Aktivisten sowie Straßenblockaden. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstrierende, darunter nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Gegen den Parteitag zu demonstrieren sei von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt – "auch friedliche Blockaden", sagte Charlotte Greipl von der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz. Ob eine Blockade eine strafbare Nötigung darstellt, ist dabei jeweils eine Frage des Einzelfalls.

Vor Beginn des AfD-Parteitags verschärft sich laut der Initiative "KI für Demokratie" die politische Auseinandersetzung in den Sozialen Medien. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich Ende November zu Protesten gegen die Gründung in Gießen. Der 35-Jährige kann laut Umfragen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September hoffen. Diese Nachricht wurde am 04.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.