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Kurzfassung
Am Samstag, dem 30. Mai, wird die Brennerautobahn wegen einer Demonstration stundenlang komplett gesperrt. Der ADAC rät dringend von Fahrten über die Route ab, während Bayern die Aktion als „pure Schikane“ kritisiert.
Die Brennerautobahn (A13) wird am Samstag, dem 30. Mai, aufgrund einer Protestkundgebung gegen die hohe Verkehrsbelastung von 11:00 bis 19:00 Uhr für Pkw und Motorräder vollständig gesperrt.
Gericht bestätigt Versammlungsfreiheit
Die Demonstration wurde von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angemeldet. Er will damit nach eigenen Worten ein unmissverständliches Signal setzen, dass die rund 15.000 Bewohner der Brenner-Region die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut nicht mehr hinnehmen.
Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Versammlung zweimal untersagt. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab einer Beschwerde dagegen jedoch statt und erklärte, eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führe im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Für Lastwagen beginnt die Sperre bereits um 9:00 Uhr. Betroffen ist nicht nur die Autobahn, sondern der gesamte Brenner-Korridor einschließlich der Bundesstraße und aller Nebenstraßen. Während der Sperrzeit ist dort nur Ziel- und Quellverkehr mit entsprechendem Nachweis, etwa einer Hotelbuchung oder einem Lieferschein, gestattet.
Die österreichische Polizei wird Fahrzeuge bereits an den Landesgrenzen weit vor dem Brenner kontrollieren und umleiten. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erklärte: „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst.“ Das Hauptziel sei, den Verkehr fließen zu lassen und die Rettungsgasse freizuhalten.
Verkehrslage am Vortag und Ausweichrouten
Das Bayerische Rote Kreuz bereitet sich auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Motorradstaffeln sollen im Notfall im Stau steckende Menschen mit Wasser versorgen können.
Die Sperrung fällt mitten in die Pfingstferien in Bayern und Baden-Württemberg sowie auf das Ferienende in Sachsen-Anhalt. Bereits am Freitag, dem Tag vor der Demonstration, hatte sich der überdurchschnittliche Reiseverkehr mit dem Berufsverkehr vermischt und zu einem zehn Kilometer langen Stau an der Mautstelle Schönberg geführt, der sich jedoch rasch wieder auflöste.
Ein Sprecher des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag sagte am Freitag: „Es ist sehr viel Verkehr, aber momentan fließt er.“ Am späten Vormittag habe sich die Lage wieder beruhigt, so die Polizei. Viele Speditionen und Urlauber nutzten den Freitag, um noch vor der Samstagssperre nach Italien zu gelangen.
Die Behörden appellierten eindringlich, Reisen am Samstag zu vermeiden. Auch für Freitag und Sonntag wurde von Fahrten abgeraten, da mit einer Verlagerung des Verkehrs auf die Tage vor und nach der Blockade zu rechnen sei. Eine verlässliche Prognose, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln werde, sei im Vorfeld nicht möglich gewesen.
Der ADAC Südbayern rät Autofahrern, die Brennerroute am Samstag unbedingt zu meiden. Dessen Verkehrsexperte Alexander Kreipl erklärte: „Da der Reiseverkehr regelmäßig auch die Tauernautobahn A10 an ihre Grenzen bringt, ist es utopisch zu denken, dass der komplette Verkehr vom Brenner auf die Tauernautobahn umgelenkt werden kann.“
Forderungen der Demonstranten
Das Land Tirol kündigte an, den Durchreiseverkehr großräumig über die Schweiz und benachbarte Bundesländer umzuleiten. Als Alternativrouten nach Italien stehen unter anderem der Reschenpass, das Timmelsjoch sowie der Gotthard- und der San-Bernardino-Tunnel in der Schweiz zur Verfügung.
Die Demonstranten fordern höhere Mautgebühren für Lastwagen, einen besseren Lärmschutz entlang der gesamten Brennerautobahn und die Beibehaltung der bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote. Bürgermeister Mühlsteiger betonte, diese Fahrverbote dürften nicht aufgeweicht werden.
Anwohnerin Evi Aigner aus Matrei am Brenner wohnt direkt an der Bundesstraße hinter dreifach verglasten Fenstern. Sie sagt, das Öffnen der Fenster sei wegen des Motorlärms oft unmöglich. Die Bewohner leiden unter gesundheitlichen Belastungen durch Lärm und Feinstaub.
Mühlsteiger berichtete, vor einigen Jahren sei ein Lkw-Fahrer am Brennerpass an Herzproblemen gestorben, weil die Rettungskräfte wegen der Staus nicht rechtzeitig zu ihm gelangen konnten. Er bezeichnete die Demonstration als „Hilfeschrei des Wipptales, dass es so mit dem Transit nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf“.
Hintergrund: Verkehrslawine im Wipptal
Laut Asfinag hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn seit ihrer Eröffnung in den 1960er-Jahren nahezu versiebenfacht. Im vergangenen Jahr nutzten fast 11 Millionen Pkw und knapp 2,5 Millionen Lkw die mautpflichtige Strecke. Der Lkw-Verkehr hat seit 2010 um etwa 40 Prozent zugenommen.
Der Brennerbasistunnel, der sich derzeit im Bau befindet, soll 2032 in Betrieb gehen. Züge werden dann mit 200 km/h durch die rund 64 Kilometer lange Röhre fahren und die Reisezeit auf 25 Minuten verkürzen. Derzeit benötigt der Zug von Innsbruck nach Franzensfeste etwa 80 Minuten.
Die Blockade hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher politischer Kritik aus Bayern und Südtirol geführt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nannte die Aktion einen „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Brennersperre als „pure Schikane“.
Politische Reaktionen
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher warnte, eine stundenlange Blockade könne bei großen Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und sich als Eigentor erweisen. Der Präsident des Südtiroler Hotel- und Gaststättenverbandes, Klaus Berger, sagte: „Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben.“
Auch Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) äußerte sich besorgt. Er sagte, die Beziehungen zu Deutschland und Italien sollten durch solche Aktionen nicht belastet werden.
Bürgermeister Mühlsteiger berichtete, er habe rund 700 E-Mails aus Deutschland, Italien und Österreich erhalten, die fast alle positiv gewesen seien. Nur wenige kritische Stimmen seien aus Deutschland gekommen.
Radfahrer dürfen die Landstraße zum Brenner während der Sperrung weiterhin benutzen. Die Versammlung selbst soll von 13:00 bis 16:30 Uhr bei Matrei am Brenner stattfinden.
Fragen & Antworten
Warum wird die Brennerautobahn am 30. Mai gesperrt?
Wegen einer von Bürgermeister Karl Mühlsteiger angemeldeten Demonstration gegen die hohe Verkehrsbelastung und für mehr Lärmschutz im Wipptal.
Welche Alternativrouten nach Italien gibt es während der Sperrung?
Mögliche Ausweichstrecken sind der Reschenpass, das Timmelsjoch sowie der Gotthard- und der San-Bernardino-Tunnel in der Schweiz.
Wie lange soll die Blockade am Brenner dauern?
Die Sperre gilt für Pkw und Motorräder von 11:00 bis 19:00 Uhr, für Lastwagen bereits ab 9:00 Uhr; die Versammlung selbst ist von 13:00 bis 16:30 Uhr geplant.