14-Punkte-Plan zwischen USA und Iran: 300 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und ein Ende der Kämpfe

Punkt 1 des Entwurfs legt fest, dass beide Staaten und ihre Verbündeten sich verpflichten, „keine kriegerischen Handlungen zu beginnen, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt abzusehen und die territoriale Integrität sowie die Souveränität des Libanon zu garantieren". Punkt 2 verlangt die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowie den Verzicht auf Einmischung in innere Angelegenheiten. „Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen", heißt es dort.

Hintergrund: Durchgesickerter Entwurf und Verhandlungsrahmen

Punkt 3 sieht eine Verhandlungsfrist von maximal 60 Tagen für ein endgültiges Abkommen vor, die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. „Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, Verhandlungen zu führen und innerhalb einer Frist von maximal 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen, die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann", zitiert die NZZ aus dem Entwurf. Parallel dazu soll ein Umsetzungsmechanismus zur Überwachung der Vereinbarung geschaffen werden.

Punkt 4 verpflichtet die USA, „unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung" die Seeblockade aufzuheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wiederherzustellen. 30 Tage nach einem endgültigen Abkommen sollen die US-Truppen aus der Region abgezogen werden. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor erklärt, eine frühere Veröffentlichung sei auf Wunsch der Vermittler Pakistan und Katar unterblieben.

Punkt 5 verlangt vom Iran „unverzüglich Schritte" einzuleiten, damit der Handelsschiffsverkehr zwischen Persischem Golf und Golf von Oman binnen 30 Tagen das Vorkriegsvolumen erreicht. Dazu gehören das Beseitigen technischer Hindernisse und das Räumen von Minen. Zusätzlich will der Iran mit dem Oman in einen Dialog über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus treten.

Blockade, Seeverkehr und Truppenabzug

Punkt 6 ist das wirtschaftliche Herzstück des Papiers: Die USA verpflichten sich demnach, „gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen umfassenden, von beiden Parteien vereinbarten Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten". Vorgesehen ist eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar, deren Umsetzungsmechanismus innerhalb von 60 Tagen Teil des endgültigen Abkommens werden soll.

Punkt 7 verlangt von Washington die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen den Iran, einschließlich solcher aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der IAEA-Gouverneursräte sowie aller einseitigen US-Sanktionen. „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im endgültigen Abkommen zu vereinbarenden Zeitplan alle Arten von Sanktionen zu beenden, mit denen die Islamische Republik Iran derzeit konfrontiert ist", heißt es dazu. Der Zeitplan soll Teil des Endabkommens sein.

300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau

Punkt 8 befasst sich mit dem Nuklearprogramm: „Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird." Die Zukunft angereicherten Materials und anderer nuklearer Fragen, einschließlich des iranischen Nuklearbedarfs, soll im endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine On-Site-Verdünnung unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Punkt 9 bestimmt, dass beide Seiten bis zu einem endgültigen Abkommen den Status quo wahren: Iran hält sein Nuklearprogramm auf dem bisherigen Stand, die USA verzichten auf neue Sanktionen und eine Verstärkung ihrer Truppen in der Region. Punkt 10 verpflichtet Washington, unmittelbar nach Unterzeichnung Ausnahmegenehmigungen des US-Finanzministeriums für den Export iranischen Rohöls, petrochemischer Produkte und damit verbundener Dienstleistungen (Banken, Versicherungen, Transport) bis zur vollständigen Sanktionsaufhebung zu erteilen.

Sanktionen, Ölexporte und eingefrorene Gelder

Punkt 11 sieht die Freigabe eingefrorener oder eingeschränkter iranischer Gelder und Vermögenswerte vor, „die für jede von der Zentralbank des Iran bezeichnete Endbegünstigtenzahlung zu verwenden sind". Punkt 13 sieht vor, dass nach Unterzeichnung der Absichtserklärung und nach Zusicherungen über die Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 ausschließlich über die verbleibenden Artikel weiterverhandelt wird. Punkt 14 schließlich bestimmt, dass das endgültige Abkommen durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats ratifiziert und genehmigt wird.

Politisch hatte US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Évian-Frankreich angekündigt, er wolle das „sehr wichtige" Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen. Später erklärte Trump: „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen." Ursprünglich war eine Reise von Vizepräsident JD Vance in die Schweiz zur Unterzeichnung vorgesehen.

Nuklearfrage und Sicherheitsrats-Resolution

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim wies die von Bloomberg veröffentlichte Darstellung des Abkommenstextes zurück und erklärte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, der Text sei unvollständig. Auch der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, schrieb auf der Plattform X, der Text entspreche nicht dem tatsächlichen Rahmenabkommen, ohne dies näher auszuführen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter habe die Wortwahl des von den Medien verbreiteten Rahmenabkommens jedoch bestätigt, berichteten US-Medien.

Die Kriege und der Konflikt haben eine Vorgeschichte: Am 28. Februar hatten die USA und Israel Angriffe auf Iran begonnen; Iran antwortete mit Angriffe auf Israel, US-Militärstützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion. Ein fragiler, mehrfach gebrochener Waffenstillstand besteht laut NZZ seit rund zwei Monaten. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erläuterte, der US-Präsident könne Sanktionserleichterungen zwar auf Grundlage nationaler Sicherheitsinteressen per Waiver gewähren, doch spätestens mit dem endgültigen Abkommen müsse der US-Kongress zustimmen.

Die NZZ wies darauf hin, dass die 14 Punkte mithilfe von KI übersetzt und die Übersetzung von der Redaktion auf Richtigkeit überprüft worden sei. Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung lag von offizieller Seite keine Bestätigung für das Dokument vor; laut CNN können sich an dem Text bis zur Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz noch Änderungen ergeben. Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte zudem betont, der durchgesickerte Text entspreche nicht der finalen Vereinbarung.

Politische Reaktionen und Vorbehalte

Die Zeichen stehen trotz aller Vorbehalte auf Deeskalation: Sollte die Absichtserklärung wie gezeichnet unterzeichnet werden, wäre dies die umfassendste Annäherung zwischen Washington und Teheran seit Jahren. Beide Seiten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile – Iran die Aufhebung der Sanktionen und Milliardenhilfen, die USA einen regionalen Stabilitätsgewinn. Beobachter werten den Zeitdruck der 60-Tage-Frist als Indiz dafür, dass beide Regierungen ein Scheitern der Verhandlungen unbedingt vermeiden wollen.

Übergeordnetes Ziel der US-Kriegsführung war es nach offizieller Lesart, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Mit der in Punkt 8 verankerten Selbstverpflichtung Teherans, „niemals Atomwaffen herzustellen", würde dieses Kriegsziel zumindest auf dem Papier erreicht. Die in Aussicht gestellten 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe gelten als politisches Signal, dass Washington den Konflikt dauerhaft beenden und Iran als regionalen Akteur stabilisieren will.

Die NZZ-Autorin Elena Panagiotidis merkt an, dass mit einer Veröffentlichung des kompletten Textes erst am Freitag nach der Unterzeichnung zu rechnen sei. Bis dahin bleibe der Entwurf ein „Arbeitsdokument", das in den Verhandlungen der kommenden 60 Tage noch in mehreren Punkten verändert werden könne. Der Iran behält sich laut Tasnim-Quellen vor, die Vereinbarung in wesentlichen Teilen nachzuverhandeln.