Xi Jinping USA Besuch: Trump-Gespräche und Handelsdeal

Die wirtschaftliche Lage in China sorgt dabei für zusätzlichen Gesprächsbedarf. Wie aus chinesischen Daten hervorgeht, befindet sich der Binnenkonsum auf einem historischen Tiefstand, die Jugendarbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch. In einer Stellungnahme hieß es dazu: "Der Binnenkonsum ist historisch niedrig, die Jugendarbeitslosigkeit besorgniserregend hoch – und hunderte Millionen Chinesen haben aufgrund der Immobilienkrise und Gehaltskürzungen erhebliche Wohlstandsverluste erlitten."

Wirtschaftliche Lage in China

Vor diesem Hintergrund gilt Peking als angehalten, im Handelskonflikt mit Washington eine Stabilisierung anzustreben. Die chinesische Führung steht zugleich unter innenpolitischem Druck, der Wirtschaft neue Impulse zu geben und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entschärfen. Ein substanzieller Fortschritt bei den Gesprächen mit den USA könnte dazu beitragen, die Exportbedingungen für chinesische Produkte zu sichern und das Vertrauen von Investoren zu stärken.

Taiwan als Streitthema

Auf der Agenda dürfte zudem der Konflikt um Taiwan stehen. China erhöht den militärischen und rhetorischen Druck auf die demokratisch regierte Insel. Eine US-Regierungserklärung erklärte dazu: "China erhöht den militärischen und rhetorischen Druck auf die demokratisch regierte Insel." Washington verfolgt in dieser Frage eine Politik der strategischen Klarheit und hat wiederholt die friedliche Beilegung von Differenzen angemahnt.

Der Staatsbesuch markiert den bislang formellen Höhepunkt einer Phase wechselseitiger Annäherung. Nach Monaten erhöhter Zölle und gegenseitiger Drohgebärden hatten sich die Spannungen zuletzt etwas verringert. Analysten sehen in dem Treffen eine Chance, den Konfliktkurs zumindest vorübergehend zu entschärfen, warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen an einen umfassenden Durchbruch.

Rahmen des Staatsbesuchs

In Washington wird Xi unter strengen Sicherheitsvorkehrungen empfangen. Die Route zwischen den Tagungsorten wurde weiträumig abgesperrt, ein Empfangsprogramm mit militärischen Ehren ist vorgesehen. Am Rande des Besuchs sind bilaterale Treffen mit Wirtschaftsvertretern und ein gemeinsames Mittagessen geplant.

Die Dauer des Besuchs war zunächst nicht im Detail bekannt. Klar ist, dass beide Seiten den Dialog suchen, um eine Eskalation in den kommenden Wochen zu vermeiden. Sollte das Busan-Abkommen tatsächlich verlängert werden, bliebe auch der nächste US-Administration Zeit, ihre China-Politik neu zu justieren.

Beobachter in Peking betonten im Vorfeld, man erwarte "respektvolle und gleichberechtigte" Gespräche. Diese Formulierung gilt als Zeichen dafür, dass China keinen einseitigen Druck, sondern eine Verhandlung auf Augenhöhe anstrebt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung am Donnerstag gilt als möglich, aber nicht als sicher.

Insgesamt bleibt abzuwarten, inwieweit der Besuch über symbolische Gesten hinaus konkrete Ergebnisse liefert. Während die Wirtschaft in beiden Ländern unter der Handelsspannung leidet, ist der innenpolitische Druck sowohl in Washington als auch in Peking groß, einen sichtbaren Erfolg vorzuweisen.

Klar ist, dass die kommenden Gespräche weit über die bilaterale Agenda hinaus Bedeutung haben. Sie gelten auch als Stimmungsbarometer für den Zustand der Weltwirtschaft und die Frage, ob sich die beiden größten Volkswirtschaften inmitten geopolitischer Umbrüche auf einen Modus Vivendi einigen können.