Wie wohnungslose Menschen in Berlin ihre Stimme bei der Abgeordnetenhauswahl abgeben können

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) unterstützt diese Information und weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Betroffenen hin. Politik auf Landes- und kommunaler Ebene wirke sich unmittelbar auf die Lebenssituation wohnungsloser Menschen aus, etwa bei Hilfsangeboten, Unterbringungen oder der sozialen Infrastruktur. Umso wichtiger sei es, dass diese Gruppe ihre Stimme abgeben könne, sagte eine Sprecherin.

Rolle der Bezirke und Hilfsträger

Die Vorbereitungen auf den Urnengang laufen nach Angaben des Landeswahlleiters planmäßig. Neben den klassischen Wahllokalen sollen wieder Briefwahl und vor allem mobile Angebote eine Rolle spielen. In den Bezirken werden Wahllokale eingerichtet, die auch für Menschen ohne festen Wohnsitz gut erreichbar sein sollen. Bröchler rief zugleich alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Für wohnungslose Menschen, die nicht über einen festen Briefkasten verfügen, ist die Briefwahl mit organisatorischen Hürden verbunden. Die BAG W weist darauf hin, dass Hilfsorganisationen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei der Beantragung von Wahlscheinen und der Beschaffung der notwendigen Unterlagen unterstützen können. Damit solle sichergestellt werden, dass niemand von der Wahl ausgeschlossen werde.

Auch die Bezirke selbst sind nach Angaben aus der Berliner Verwaltung eingebunden. Sie sollen wohnungslose Menschen, die in Notunterkünften oder bei Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind, gezielt über die Wahl informieren und bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis begleiten. Damit soll das Verfahren für eine Gruppe erleichtert werden, die sonst oft von bürokratischen Schritten ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt für die Abgeordnetenhauswahl sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wer keinen festen Wohnsitz nachweisen kann, muss den Aufenthalt in Berlin anderweitig belegen, etwa durch die Nutzung von Hilfseinrichtungen oder durch Angaben von Personen, bei denen die wohnungslose Person regelmäßig verkehrt.

Bedeutung für die Landespolitik

Der Berliner Landeswahlleiter Bröchler warb dafür, bestehende Hemmschwellen abzubauen. Viele wohnungslose Menschen wüssten nicht, dass sie wählen dürften, oder glaubten, die Hürden seien zu hoch. Mit einer besseren Information und der direkten Ansprache durch soziale Träger solle sichergestellt werden, dass die Gruppe ihre Beteiligungsrechte tatsächlich wahrnehmen kann.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet turnusgemäß alle fünf Jahre statt. Bei der kommenden Wahl entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des Landesparlaments. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sieht in der anstehenden Abstimmung eine Chance, dass die Anliegen wohnungsloser Menschen stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.

Zugleich verwiesen Sozialverbände darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung wohnungsloser Menschen nur gelingen könne, wenn das Verfahren konsequent bekannt gemacht werde. Informationsmaterial in Einrichtungen, aufsuchende Beratung und eine enge Abstimmung zwischen Bezirkswahlämtern und Hilfsträgern seien deshalb zentrale Bausteine.

Bröchler kündigte an, der Landeswahlleitung sei wichtig, dass jede wahlberechtigte Person in Berlin ihre Stimme abgeben könne – unabhängig von ihrer Wohnsituation. Die zuständigen Stellen seien auf die besondere Situation wohnungsloser Menschen vorbereitet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fasste ihre Position in einem Appell zusammen: "Umso wichtiger ist es, dass auch wohnungslose Menschen ihre Stimme abgeben können". Damit unterstrich der Verband die politische Dimension der anstehenden Wahl für eine Gruppe, die von vielen Entscheidungen direkt betroffen ist.