Weitere Strafverfahren gegen Demonstranten in Albanien – Proteste gegen Trump-Luxusresort halten an

Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Viele Demonstranten trugen Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, die auch als "Flamingo-Revolution" bezeichnet wird. Auf den Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Stopp des Projekts und skandierten Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen", "Streicht das Projekt" und "Rama raus".

Forderungen und Symbolik der Bewegung

Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden und Rama zurücktritt. Viele Teilnehmer schwenkten albanische und US-Flaggen und ließen rote Luftballons aufsteigen. Einige projizierten den Slogan "Albanien ist nicht zu verkaufen" an den Sitz des Ministerpräsidenten.

Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Touristenzahlen stiegen nach Angaben des albanischen Tourismusministeriums von rund 2,6 Millionen im Jahr 2020 auf 12,5 Millionen im vergangenen Jahr. Doch die geplanten Großprojekte sind in der Bevölkerung umstritten.

Hintergründe: Trump-Familie und Luxusprojekte

Im Fokus steht das geplante Luxus-Bauvorhaben von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Trump. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft Trumps für eigene Geschäfte zu nutzen. Auch die unbewohnte Insel Sazan, einst eine geheime kommunistische Militärbasis, soll dem Plan zufolge in einen glanzvollen Urlaubsort umgewandelt werden. Atlantic Incubation Partners LLC, verbunden mit Kushners Investmentfirma Affinity Partners, plant 1,4 Milliarden Euro in ein Projekt auf Sazan zu investieren. Das Unternehmen hat bereits den Status eines strategischen Investors erhalten.

Beide Gebiete – die Insel Sazan und die Lagune Narta bei Zvernec – sind Schutzgebiete, in denen Hotels, Wohnungen, Villen und eine Marina geplant sind. Der Status des Schutzgebiets Vjosa-Narta wurde erst über viele Jahre erkämpft und ist nun teilweise wieder aufgehoben worden. Die Tourismusprojekte in der Lagune Narta bei Zvernec werden mit insgesamt 4,7 Milliarden Euro bewertet.

Strafverfahren und Regierungslinie

Die albanische Anti-Korruptionsbehörde SPAK hatte im Juni Ermittlungen zu den Kushner-Projekten aufgenommen. Dennoch hatte Regierungschef Edi Rama bereits in der Vorwoche klargestellt, das Projekt nicht stoppen zu wollen: "Solange ich hier bin, gibt es keine Chance, dass diese Investition gestoppt wird." Rama wies Rücktrittsforderungen am Samstag bei einem Treffen seiner Partei zurück.

Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden. Mittlerweile wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet, denen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen werden. Den 27 neuen Verdächtigen werden ebenfalls Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei.

Rama wird mangelnde Transparenz bei den Entwicklungsvorhaben an der Küste vorgeworfen. Seiner Ansicht nach geht es bei den Protesten weniger um das Projekt selbst, sondern um die Beteiligung von Trump-Schwiegersohn Kushner. Rama sagte: "Die Welt erwachte nicht wegen des Schicksals von Narta, sondern wegen des Namens Kushner und dem Schatten von Trump." Zudem hatte der Ministerpräsident die Demonstrationen als von ausländischen Agenten manipuliert bezeichnet, ohne Belege dafür vorzulegen.

Inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert. Die Anti-Regierungsproteste in Albanien gehen weiter. Tausende fordern erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Rami. Die Protestbewegung grenzt sich zugleich von der größten Oppositionspartei ab, der Demokratischen Partei (DP) des früheren Premiers Sali Berisha, die sich bei den Kushner-Projekten auf die Seite der Regierung stellt.

Internationale Reaktionen und Diaspora

An dem Protestzug am Samstag nahmen auch viele im Ausland lebende Albaner teil, die extra dafür angereist waren. Die Proteste griffen innerhalb Albaniens wie auch in der Diaspora um sich, unter anderem in Österreich. Über die "Reizfigur Kushner" haben die lokalen Proteste nach Einschätzung von Oliver Schmitt, Südosteuropa-Experte an der Universität Wien, eine globale Dimension erhalten.

Florian Bieber, Politikwissenschaftler und Professor für Geschichte und Politik Südosteuropas an der Karl-Franzens-Universität Graz, sieht in den Protesten einen historischen Wendepunkt. "Aber ich würde schon sagen, dass diese Proteste ein Bruchpunkt in der Geschichte Albaniens nach Ende des Kalten Krieges sind", sagte Bieber. "Und das wird sicherlich auch seine Wirkung haben, selbst wenn die Forderungen nicht alle in den kommenden Wochen und Monaten erfüllt werden." Seiner Einschätzung nach geht es nicht "wirklich im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse eines Mannes, beziehungsweise der Privatinteressen von Wirtschaftstreibenden regiert wird".

Bieber warnt zudem vor möglicher Geldwäsche im Umfeld der Bauprojekte: "Es gab immer wieder den Verdacht, dass es sich dabei um Geldwäsche handelt, von Drogengeldern, von Geschäftsleuten mit sehr dubiosem Hintergrund." Es habe "nie eine öffentliche Diskussion, es gab keine Baupläne, es gibt keine klare Beratung mit der Bevölkerung, mit Betroffenen" gegeben. Die Proteste bündelten verschiedene Anliegen: "Einerseits die Bedrohung dieses Naturschutzgebietes, andererseits das Gefühl, dass da ein Bauprojekt, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren, vorangetrieben wird." Der "Flamingo-Revolution" gibt Bieber dennoch eine gute Chance, das Luxusresort zu verhindern: "Sie werden wahrscheinlich auch erfolgreich sein, was dieses konkrete Projekt angeht." Allerdings werde die Forderung nach einem politischen Neuanfang im Land sehr viel schwieriger durchzusetzen sein.

EU-Beitritt als politischer Rahmen

Albanien bemüht sich gemeinsam mit Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Serbien und Montenegro um einen Beitritt zur EU. Die Zustimmungsrate für einen EU-Beitritt liegt in Albanien laut Bieber bei etwa 90 Prozent. Rama verfolgt das Ziel, Albanien bis 2030 in die EU zu führen. Edi Rama ist seit 2013 im Amt. Andreas Schieder (SPÖ), der ständige Albanien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, würdigte Albanien unter Ramas Regierung als erstes westbalkanisches Land, das das Korruptionsproblem aktiv angeht.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, die die Forderungen der Demonstranten unterstützte und ein Moratorium für neue Baugenehmigungen in Schutzgebieten forderte. Die Europäische Kommission hält indes weiterhin zu Ministerpräsident Rama und seinen Zusagen, die Verpflichtungen aus dem EU-Recht einzuhalten. Unterdessen wurde das Gesetz über strategische Investitionen, das bevorzugten Projekten eine schnellere Bearbeitung und Genehmigung erlaubt, bis 2027 verlängert.

Die Protestbewegung wird von Beobachtern als für Albanien "beispiellos" beschrieben. Die Albanien-Expertin Gresa Hasa sagte: "Die Menschen organisieren sich selbst ohne Führung." Fron Nahzi, ebenfalls Albanien-Experte, erklärte, die Proteste hätten zum ersten Mal seit Jahren den Mythos um Edi Rama herausgefordert. Die Studentin Alma brachte die Stimmung vieler Teilnehmer auf den Punkt: "Wir sind nicht gegen die Entwicklung des Landes, wir sind gegen die Arroganz und die Undurchsichtigkeit bei den Projekten, die unsere Leben beeinflussen."