Warnstreik der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien gegen geplante Rundfunkgebühr-Abschaffung

Der Entwurf stammt von Kulturminister Oto Klempíř von der rechtspopulistischen Motoristen-Partei, die gemeinsam mit der ANO-Bewegung von Babiš und der rechtsextremen SPD eine Dreiparteienkoalition bildet. Die Koalition regiert das Land seit Ende 2025. Den Beschluss hatte das Kabinett rund eine Woche vor dem Warnstreik gefasst.

Der Warnstreik am Montag fiel bewusst sichtbar aus: Zahlreiche Fernsehsendungen begannen mit einer einminütigen Verspätung. Auf den Online-Seiten, in den sozialen Medien und im Videotext hatte das Angebot einen geringeren Umfang als üblich. Viele Moderatoren traten in schwarzer Trauerkleidung auf, um ihre Protesthaltung zu unterstreichen. In den Nachrichten wurde der eigene Streik mit Verzögerung nicht thematisiert.

Protest auf der Straße: Tausende in Prag

Am Tag vor dem Streik, am Sonntag, hatten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK und anderer tschechischer Medien mehrere tausend Menschen vor dem Sitz des Tschechischen Fernsehens in Prag versammelt, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Beschäftigte des Senders ließen vom Gebäude aus Banner mit der Aufschrift "Wir danken euch!" herab. Die Kundgebung war von der Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" (Eine Million Momente für die Demokratie) organisiert worden, die bereits im Mai in allen großen tschechischen Städten ähnliche Proteste auf die Beine gestellt hatte.

Auf Transparenten und in Sprechchören hieß es: "Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien". Auch Schilder mit Aufschriften wie "Freie Medien = freie Gesellschaft" und "Wir wollen kein Regierungsprogramm" wurden gezeigt. Redner auf der Bühne warnten, die Sender könnten zu Sprachrohren der Regierung umfunktioniert werden. Demonstranten forderten Kulturminister Klempíř auf, die Reformpläne zurückzuziehen und selbst zurückzutreten.

Finanzielle Folgen und Kritik

Bisher zahlte jeder tschechische Haushalt 55 Kronen (etwa 2,3 Euro) pro Monat für Radio und 150 Kronen (etwa 6,2 Euro) pro Monat für Fernsehen. Künftig sollen die Sender aus dem Staatshaushalt finanziert werden, würden aber nach Berechnungen rund 15 Prozent ihrer bisherigen Einnahmen verlieren. Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien.

Auch Präsident Pavel steht der Reform kritisch gegenüber. Präsident Petr Pavel bezeichnete das bisherige System als funktionierend und sprach von einem ernsten Risiko politischer Abhängigkeit, sollten die Sender künftig bei jeder Haushaltsentscheidung vom Wohlwollen der Parteien abhängen. Zudem erklärte Pavel den Streik der Journalistinnen und Journalisten für legitim.

Politische Reaktionen: Präsident, Koalition und Opposition

Premierminister Babiš wies die Vorwürfe zurück. Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er. Zugleich hatte der Milliardär zuvor erklärt, es gebe bei den Sendern ausreichend Sparpotenzial. Die Koalition begründete den Schritt mit wirtschaftlicher Notwendigkeit und der Vermeidung von Steuergeldverschwendung.

Kulturminister Klempíř warf den streikenden Beschäftigten vor, ihnen gehe es um Geld und nicht um Werte und gesellschaftliche Ideale. Der Kulturminister hatte den Gesetzentwurf verfasst und gilt als entschlossen, die Pläne umzusetzen. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten, muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden.

Parlamentarischer Weg und europäischer Kontext

Der Entwurf wird nun im tschechischen Parlament beraten. Die oppositionelle Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat bereits heftigen Widerstand gegen die Reform angekündigt. Im tschechischen Abgeordnetenhaus dürfte sich die Debatte damit deutlich verlängern. Mit dem Regierungsvorhaben befasst sich nun das Parlament.

Die Regierungsumbildung in Prag folgt einem Muster, das auch in anderen europäischen Ländern mit rechtspopulistischen Parteien beobachtet wird. In Frankreich, Deutschland und Österreich gibt es ähnliche Bestrebungen, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien umzugestalten. Die FPÖ etwa, die mit Babiš' ANO gemeinsam in der Fraktion Patrioten für Europa im EU-Parlament sitzt, fordert ebenfalls eine direkte Budgetfinanzierung.

Innenpolitisch ist die Kontroverse auch ein Echo früherer Konflikte um Babiš. Der Regierungschef war früher Eigentümer des Medienkonzerns MAFRA, der mehrere Tageszeitungen herausgibt. Im Wahlkampf nutzte er eigene Medien für seine Kampagnen. 2021 tauchte Babiš zudem in den Pandora-Papers auf, einem großen Leak zu Steueroasen, und in der sogenannten Storchennest-Affäre, in der es um mutmaßlich zu Unrecht erhaltene EU-Subventionen in Millionenhöhe für einen Wellness-Komplex nahe Prag ging. Die Vorwürfe hat er stets vehement zurückgewiesen und von politischen Hexenjagden gesprochen. Die EU-Mittel waren laut damaligen Angaben nur für kleine und mittelständische Unternehmen gedacht, während Babiš als einer der reichsten Bürger Tschechiens Eigentümer der Agrofert-Gruppe mit mehr als 200 Firmen war. Er habe die Subventionen zurückgezahlt. Zudem lehnte das tschechische Abgeordnetenhaus unlängst ab, Babiš' Immunität aufzuheben, die ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Unter Druck von Präsident Pavel, der einen ernsten Interessenkonflikt geltend machte, hatte Babiš zugesagt, die Agrofert-Gruppe in eine Stiftung zu übertragen.

Hintergrund: Babiš, MAFRA und die Storchennest-Affäre

Die Vorgänge zeigen, wie sehr der Streit um die Medienfinanzierung in Tschechien in größere politische Spannungen eingebettet ist. Während die Regierungsseite die Reform als wirtschaftlich notwendig darstellt, sehen Kritiker darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien, da die Sender künftig bei jeder Haushaltsentscheidung vom Wohlwollen der Parteien abhängen würden. Auch Präsident Pavel äußerte sich in diesem Sinne kritisch.

Die Beschäftigten von ČT und ČRo kündigten den Warnstreik für Montag ausdrücklich als Warnung an. Während des Streiktags waren über den Tag verteilt weitere Protestaktionen und Kundgebungen geplant. Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren wollen die Gewerkschaften und die Protestbewegung den Druck auf die Koalition hochhalten.

Beobachter werten den Warnstreik als beispiellosen Akt des Widerstands der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien. Die parallelen Demonstrationen und die Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland verleihen dem Protest zusätzliches Gewicht. Ob die Reform letztlich im Parlament bestehen kann, ist angesichts der oppositionellen Mehrheit im Senat und der zugespitzten öffentlichen Debatte offen.

Für die kommenden Wochen ist mit einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung zu rechnen. Sollte die Reform fallen, wäre dies ein politischer Rückschlag für Babiš. Sollte sie trotz des Protests verabschiedet werden, droht den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Phase der Unsicherheit über ihre künftige Finanzierung und Unabhängigkeit.

Die Geschehnisse in Prag werfen zugleich ein Schlaglicht auf eine Grundsatzfrage europäischer Demokratie: Wie lassen sich öffentlich-rechtliche Medien gegen politische Einflussnahme absichern, wenn ihre Finanzierung ausgerechnet vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängt? Tschechien könnte mit seiner Debatte zum Prüfstein für andere Mitgliedstaaten werden, in denen ähnliche Reformen zur Diskussion stehen.

In jedem Fall hat der eintägige Warnstreik die Bruchlinien der tschechischen Innenpolitik sichtbar gemacht. Zwischen der rechtspopulistischen Regierungskoalition, dem Präsidenten, der Opposition und den Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sender ist ein Konflikt um die Medienfreiheit eskaliert, der über Prag hinaus Beachtung findet. Die kommenden Parlamentsdebatten werden zeigen, ob der Protest Wirkung entfaltet oder ob die Reform trotz aller Widerstände umgesetzt wird.

Die Solidaritätskundgebung am Sonntag und der eintägige Warnstreik am Montag bilden dabei nur den Auftakt einer Auseinandersetzung, die Tschechien noch über Monate beschäftigen dürfte.

Nachrichtenagentur CTK und andere tschechische Medien berichteten übereinstimmend über die Vorgänge. Diese Nachricht wurde am 22.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.