Vucic kündigt Rückzug als Staatspräsident an und plant Spitzenkandidatur bei vorgezogener Parlamentswahl

Hintergrund: Vorgezogene Wahl und SNS-Strategie

Mit dem Schritt reagiert Vucic auf die innenpolitische Lage in dem EU-Kandidatenland Serbien. Eine vorgezogene Neuwahl soll nach dem Willen der Regierung die Mehrheit der SNS im Parlament sichern. Beobachter werten den angekündigten Rückzug zugleich als Versuch, die Amtsübergabe geordnet zu gestalten und den Wahlkampf der Partei zu bündeln.

Als mögliche Nachfolgerin an der Spitze des Staates wurde zuletzt die bisherige Ministerpräsidentin Ana Brnabic gehandelt, die in Belgrad als enge Vertraute Vucics gilt. Eine offizielle Bestätigung der Personalie steht jedoch aus. Die Frage, wer das Amt des Präsidenten übernehmen wird, dürfte erst nach der Wahl endgültig entschieden werden.

Diplomatischer Streit um Ratko Mladic

Unabhängig vom Wahlkampf sorgt die Verherrlichung des kürzlich in der Haftanstalt von Den Haag verstorbenen verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic für diplomatische Verstimmungen. Mehrere Vertreter der Europäischen Union kritisierten die serbische Regierung dafür, Mladic in Teilen der Öffentlichkeit als Helden darzustellen.

Die Kritik aus Brüssel zielt auf den Umgang mit der Vergangenheit des Bosnienkriegs. Mladic war 2017 vom UN-Tribunal in Den Haag unter anderem wegen Völkermords in Srebrenica verurteilt worden. Sein Tod in der Haft hat in Serbien eine Debatte über den Umgang mit der eigenen Geschichte neu entfacht.

EU-Beitritt als Prüfstein

EU-Vertreter sehen den Umgang mit Mladic als Prüfstein für die Beitrittsperspektive Serbiens. Brüssel erwartet von Belgrad eine klare Distanzierung von Kriegsverbrechern und eine aktive Aufarbeitung der Ereignisse der 1990er Jahre. Bleibt die Verherrlichung in der Öffentlichkeit sichtbar, könnte dies die Beitrittsverhandlungen weiter belasten.

Innenpolitisch versucht Vucic, den Wahlkampf auf wirtschaftliche Themen und den EU-Kurs zu lenken. Die Regierung wirbt mit Investitionsprogrammen und einer schrittweisen Annäherung an den Binnenmarkt. Gleichzeitig warnen Oppositionsparteien, dass die vorgezogene Wahl ohne ausreichende Vorbereitung das demokratische Verfahren schwäche.

Ausblick auf den Wahlmonat

Die Wahl am 25. Oktober gilt als erster Stimmungstest für die SNS nach dem angekündigten Rückzug Vucics aus dem Präsidentenamt. Sollte die Partei die Mehrheit verteidigen, dürfte der Wechsel an der Staatsspitze zügig vollzogen werden. Bei Verlust der Mehrheit wären sowohl die Nachfolgefrage als auch die künftige Ausrichtung der Regierung neu zu verhandeln.

Die Reaktion aus der EU auf den Wahlkampf bleibt abzuwarten. Beobachter in Belgrad rechnen damit, dass Brüssel die Abstimmung und den Umgang der serbischen Behörden mit der Mladic-Debatte besonders aufmerksam beobachten wird. Die kommenden Wochen könnten damit sowohl für Vucics Partei als auch für den europäischen Kurs Belgrads richtungsweisend sein.