Die österreichische Regierung hat am 23. März Überflüge von zwei US-Militärflugzeugen über österreichisches Territorium genehmigt, obwohl diese laut Neutralitätsrecht hätten untersagt werden müssen. Die EA-37B Compass Call-Maschinen starteten von der Davis-Monthan Air Force Base in Arizona und landeten auf der britischen Militärbasis RAF Mildenhall.
Genehmigung durch Bundesheer und Außenministerium
Das österreichische Bundesheer bestätigte, dass die Einzelfälle geprüft und in Absprache mit dem Außenministerium bewilligt wurden. Die Entscheidung fiel am 23. März, wie aus offiziellen Quellen hervorgeht. Die genauen Gründe für die Genehmigung wurden nicht genannt, doch die Involvierung des Außenministeriums deutet auf eine politische Abwägung hin.
Die EA-37B Compass Call-Flugzeuge gehören zu den modernsten elektronischen Kampfflugzeugen der US-Luftwaffe und werden häufig für Aufklärungs- und Störoperationen eingesetzt. Ihr Einsatz über neutralem Gebiet wirft rechtliche Fragen auf, da Österreich seit 1955 eine strikte Neutralitätspolitik verfolgt.
Neutralitätsrechtliche Bedenken
Experten weisen darauf hin, dass militärische Überflüge durch fremde Streitkräfte grundsätzlich gegen das österreichische Neutralitätsgesetz verstoßen. Dieses verbietet die Nutzung des Luftraums für kriegerische Handlungen oder Truppentransporte durch Konfliktparteien. Die Genehmigung der US-Flüge könnte daher als Bruch der Neutralitätspflichten interpretiert werden.