Verfassungsschutz sieht linksextremistisches Mobilisierungspotenzial gegen Rüstungsbranche

Hintergrund der Einstufung sind mehrere Vorfälle in München. Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) ermitteln seit Wochen zu Brandanschlägen auf Unternehmen der Rüstungsindustrie im Raum München. Betroffen waren unter anderem Firmen, die in Lieferketten für die Ukraine eingebunden sind oder Komponenten für Waffensysteme herstellen. Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen schwerer Brandstiftung.

München im Fokus der Ermittlungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte wiederholt auf eine mögliche Verbindung zu russischen Sabotage-Aktivitäten hingewiesen. Bei mindestens einem Anschlag am Münchner Ostbahnhof fanden Ermittler Hinweise auf eine professionalisierte Vorgehensweise. Zugleich hatte das bayerische Innenministerium eingeräumt, dass nicht alle Taten in den Mustern klassischer russischer Hybridkampagnen aufgehen.

Genau diese Lücke adressiert der aktuelle BfV-Hinweis. Der Nachrichtendienst unterscheidet zwischen Aktionen, die sich dem russischen Umfeld zuordnen lassen, und solchen, die aus dem linksextremistischen Spektrum kommen und sich gegen Rüstungslieferungen – insbesondere nach Israel – wenden. Beide Stränge laufen teils parallel, ohne dass es eine zentrale Steuerung gibt.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen. Russland nutzt solche Methoden seit Jahren, westliche Sicherheitsbehörden beobachten eine zunehmende Professionalisierung und engere Abstimmung einzelner Akteure.

Was hybride Kriegsführung bedeutet

Der Verfassungsschutz sieht bei linksextremistischen Gruppen ein „besonders hohes Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus". Damit ist gemeint, dass Teile der Szene angesichts des Ukraine-Kriegs und der Debatte über Waffenlieferungen an Israel wieder stärker für gewaltförmige Aktionen gegen Rüstungsunternehmen ansprechbar sind. Dazu zählen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, das Blockieren von Werksgeländen und digitale Störaktionen.

Für die Ermittlungsbehörden bedeutet das eine Ausdifferenzierung des Täterbilds. Waren zu Beginn der Anschlagsserie vor allem prorussische oder rechtsradikale Tatzusammenhänge in den Blick geraten, treten nun linksextremistische Motivationen gleichwertig daneben. Bayerns Sicherheitsbehörden arbeiten dabei eng mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen, um Tatwissen, Szenekontakte und internationale Bezüge zusammenzuführen.

Ausdifferenziertes Täterbild

Die Münchner Ostbahnhof-Anschläge bildeten in den vergangenen Wochen den Schwerpunkt der Ermittlungen. Mehrere Tatverdächtige wurden vernommen, einzelne Objekte durchsucht. Offiziell gilt die Generalstaatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen weiterhin als „ergebnisoffen". Eine Festnahme im engeren Umfeld linksextremistischer Strukturen steht bislang aus.

Sicherheitsexperten sehen in der neuen BfV-Einschätzung eine Bestätigung früherer Warnungen. Bereits in früheren Jahresberichten hatte der Verfassungsschutz auf eine wachsende Szene im Bereich Antimilitarismus und auf steigende Gewaltbereitschaft gegen Rüstungsstandorte hingewiesen. Die aktuelle Zuspitzung im Nahen Osten und die Diskussion über Rüstungsexporte nach Israel gelten als zusätzliche Beschleuniger.

Wirtschaft rüstet sich gegen Angriffe

Wirtschaftliche Folgen sind ebenfalls Thema: Mehrere betroffene Unternehmen haben zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen angekündigt, darunter verstärkte Werkschutzdienste, Kameraüberwachung und verschärfte Zugangskontrollen. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern fordert ein abgestimmtes Vorgehen von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft, um Lieferketten und Arbeitsplätze zu schützen.

Beobachter werten die Lage als „neue Qualität" linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Während in den 1980er- und 1990er-Jahren militante Aktionen gegen die Nachrüstung im Vordergrund standen, richtet sich die Szene heute auch direkt gegen Lieferketten in aktive Konflikte. Der Verfassungsschutz rechnet daher mit einer Fortdauer der Anschläge über einen längeren Zeitraum.