Uster: Parlament prüft PUK-Einsatz wegen fragwürdiger Polizeirechnungen

Daniel Schneider, einer der Initianten des Vorstosses, begründete die Forderung nach einer PUK mit der Reichweite der Angelegenheit. In einer Stellungnahme erklärte er: «Die Vorgänge in der Abteilung Sicherheit haben eine Tragweite erreicht, die eine unabhängige, umfassende Untersuchung verlangt. Es geht nicht um einzelne Buchungen, sondern um Führung, Kontrolle und Verantwortung und darum, dass das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird.»

Politische Forderungen

Die Vorwürfe betreffen unter anderem die Verwendung städtischer Mittel in Franken, die in den Berichten der NZZ detailliert aufgearbeitet wurden. Demnach sollen Mitarbeitende der Sicherheitsabteilung Auslagen geltend gemacht haben, die nicht den kommunalen Spesenregeln entsprechen.

Politisch steht die SVP hinter der Forderung nach einer PUK, während die SP ebenfalls Aufklärung verlangt, jedoch die Reichweite des Vorstosses unterschiedlich beurteilt. Im Ustermer Stadtparlament hatten zuvor mehrere Fraktionen eine externe Untersuchung gefordert, woraufhin die Stadtregierung eine Verwaltungsuntersuchung einleitete.

Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass eine rein verwaltungsinterne Prüfung nicht ausreicht, um das Ausmass der Vorgänge vollständig zu erfassen. Sie verweisen auf vergleichbare Affären in anderen Gemeinden, in denen später ebenfalls eine PUK eingesetzt wurde.

Argumente für und gegen eine PUK

Befürworter der PU geplänchen betonen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission weitergehende Befugnisse habe, Akten einzusehen und Zeuginnen sowie Zeugen zu befragen. Dies sei nötig, um die Verantwortlichkeiten auf politischer Ebene zu klären.

Gegnerinnen und Gegner warnen vor einem überdimensionierten Aufwand und möglichen negativen Folgen für die polizeiliche Arbeit in Uster. Die Sicherheitsabteilung müsse handlungsfähig bleiben, argumentieren sie.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der das Vertrauen in kommunale Institutionen ohnehin auf dem Prüfstand steht. Mehrere Gemeinden im Kanton Zürich haben in den vergangenen Jahren ähnliche Spannungen zwischen politischer Aufsicht und Verwaltung erlebt.

Ausblick auf die Parlamentsdebatte

Das Kantonsparlament wird in einer der nächsten Sitzungen über die Einsetzung der PUK befinden. Ein Entscheid könnte noch in diesem Herbst fallen.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Diskussion über die Führungsstruktur der Sicherheitsabteilung Uster auch nach einem allfälligen PUK-Bericht weitergehen wird. Unabhängig vom Ausgang dürfte der Fall als Beispiel für den Umgang mit Spesenverstössen in Gemeinden herangezogen werden.