Washington, D.C., 15. April 2026

Die US-Regierung plant, die Urteile gegen mehrere Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufzuheben, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten berichten.

## Hintergrund der Kapitol-Attacke Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude gewaltsam gestürmt. Die Ausschreitungen waren eine Reaktion auf Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden, die seine Unterstützer nicht akzeptieren wollten. Die Angreifer, darunter Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", wurden später wegen aufrührerischer Verschwörung und anderer Straftaten angeklagt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump zu seinem Amtsantritt rund 1.500 Randalierer begnadigt, die nach den Ereignissen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren. Die aktuelle Initiative der US-Regierung geht jedoch über diese Begnadigungen hinaus und zielt darauf ab, die Urteile gegen weitere Beteiligte zu kassieren.

## Justizministerium fordert Aufhebung der Urteile Das US-Justizministerium hat sich an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen gegen führende Mitglieder der "Oath Keepers" und "Proud Boys" fallen zu lassen. "Das Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen 'Oath Keepers' und 'Proud Boys' fallen zu lassen", berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten.

Die "New York Times" zitierte zudem, dass die Verurteilten hätten erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei. Diese rechtliche Argumentation scheint nun die Grundlage für die Bemühungen der Regierung zu sein, die Urteile zu revidieren.

Die genauen Gründe für diesen Schritt sind noch nicht vollständig bekannt, aber die Initiative deutet auf eine mögliche Neuausrichtung der strafrechtlichen Verfolgung der Kapitol-Randalierer hin. Die betroffenen Gruppen hatten bereits in der Vergangenheit Kritik an den Anklagen geübt und behauptet, diese seien politisch motiviert.

## Reaktionen und nächste Schritte Die Pläne der US-Regierung dürften kontroverse Reaktionen auslösen, insbesondere bei denen, die die Kapitol-Attacke als schweren Angriff auf die Demokratie betrachten. Die Aufhebung der Urteile könnte zudem rechtliche Präzedenzfälle schaffen, die künftige Verfahren gegen politisch motivierte Gewalttäter beeinflussen.

Die betroffenen Verurteilten müssen nun offenbar darlegen, warum die ursprünglichen Anklagen ihrer Ansicht nach überzogen waren. Dieser Prozess könnte weitere Einblicke in die rechtliche Bewertung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 geben.

Die Entwicklung zeigt, wie komplex die Aufarbeitung der Kapitol-Attacke bleibt, mehr als fünf Jahre nach den Ausschreitungen. Die US-Regierung scheint entschlossen, einen Teil der strafrechtlichen Konsequenzen zu überdenken, während die politische und gesellschaftliche Debatte über die Ereignisse weiterhin hitzig geführt wird.