Die US-Regierung hat vor Gericht auf weitere Schritte gegen das Ergebnis der Senatswahl in Alaska verzichtet, nachdem sie eingeräumt hatte, dass sich die ursprüngliche Absicht einzelner Stimmen für Dan J. Sullivan nicht mehr feststellen lasse.
Die US-Regierung wollte das Ergebnis der Senatswahl in Alaska vor Gericht weiter anfechten. In ihrem Antrag räumte sie nun jedoch ein, dass sich nicht mehr feststellen lasse, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator Sullivan gegolten hätten. Das Zitat lautet: „In ihrem Antrag vor Gericht räumte die US-Regierung nun "widerwillig" ein, dass sich nicht mehr feststellen lasse, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator Sullivan gegolten hätten.“
Damit gibt die Regierung ihren Versuch auf, die Wahl in Alaska weiter anzufechten. Der rechtliche Schritt beendet das Vorgehen der US-Regierung im Streit um das Ergebnis, ohne dass die bereits eingeräumte Unsicherheit bei den Stimmen für Dan J. Sullivan aufgelöst worden wäre.
Das Zugeständnis vor Gericht
Bereits vor dem Gericht hatte das US-Justizministerium außerdem beantragt, Stimmzettel, auf denen der politische Neuling Dan J. Sullivan gewählt worden war, getrennt aufzubewahren. Ziel dieses Schritts war, Stimmen für ihn von den übrigen Stimmen zu unterscheiden und ihre Zuordnung zu prüfen.
Die Entscheidung betrifft die umstrittene Wahl zum US-Senat aus Alaska. Mary Peltola gewann diese Wahl. Für den Ausgang der Anfechtung war damit entscheidend, dass sich die Herkunft und der beabsichtigte Empfänger einzelner Stimmen offenbar nicht mehr zweifelsfrei klären ließen.
Bedeutung für das Wahlergebnis
Der Fall richtete sich gegen das Ergebnis, das Mary Peltola als Gewinnerin auswies. Da die US-Regierung nun keine weitere Anfechtung verfolgt, wird Peltolas Sieg in Alaska nicht mehr durch das von ihr betriebene Gerichtsverfahren infrage gestellt.
Die Washingtoner Justizbehörden hatten zuvor versucht, bestimmte Stimmen aus dem_center gesondert zu behandeln. Dazu sollten Stimmzettel mit Stimmen für Dan J. Sullivan separat gehalten werden, damit ihre erneute Auszählung oder Bewertung von den übrigen ballots getrennt erfolgen konnte.
Der Einsatz dieser Mittel zeigt, dass die Regierung ihre Argumentation auf eine genaue Prüfung einzelner abgegebener Stimmen stützte. Nach ihrem own Zugestimmung vor Gericht fehlte jedoch die Grundlage, um die beabsichtigten Empfänger dieser Stimmen noch eindeutig zu bestimmen.
Grenzen der Wahlprüfung
Damit endet der politische und rechtliche Versuch, den Ausgang der Senatswahl in Alaska umzustoßen. Mary Peltola bleibt die laut den verifizierten Fakten Gewinnerin der Wahl, während die Stimmen für Dan J. Sullivan weiterhin nur eingeschränkt eindeutig zuzuordnen sind.
Die Angelegenheit verdeutlicht die Grenzen nachträglicher Wahlprüfungen. Selbst wenn ein Land einen Wahlkampf mit Blick auf einzelne Stimmen fortsetzen wollte, kann die nachträgliche Feststellung der ursprünglichen Stimmabsicht eine zentrale Hürde darstellen.
Für die politische Bewertung bleibt entscheidend, dass die US-Regierung ihren Antrag nach dem Gerichtszugestand nicht weiter verfolgt. Der Ausgang der Wahl in Alaska wird damit durch das Justizministerium nicht länger angefochten.
