Trump Zölle 2026: US-Gericht erklärt 10% Abgaben für

Washington, D.C., 7. Mai 2026 Ein US-Handelsgericht hat entschieden, dass die weltweiten Zölle von 10 Prozent, die Präsident Donald Trump am 24. Februar 2026 eingeführt hatte, nicht zulässig sind. Das Gericht urteilte, dass die Abgaben nicht durch ein Handelsgesetz aus den 1970er Jahren gerechtfertigt werden können. ## Rechtliche Grundlage und Urteil Das Gericht stellte fest, dass das von Trump zitierte Gesetz von 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage zur Behebung von Zahlungsbilanzdefiziten oder zur Stabilisierung des Dollarwerts erlaubt, auf die von ihm angeführten Handelsdefizite nicht anwendbar sei. Die Kläger, darunter kleine Unternehmen und der Bundesstaat Washington, hatten argumentiert, die neuen Zölle seien ein Versuch, eine wegweisende Entscheidung des US-Supreme Court zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 für ungültig erklärt, die auf einem Gesetz zu wirtschaftlichen Notstandsrechten basierten. Die US-Regierung konnte laut Gericht nicht ausreichend belegen, dass „grundlegende internationale Zahlungsprobleme“ vorlagen, wie es das Handelsgesetz erfordert. Bereits erhobene Zölle müssen zurückerstattet werden, und die US-Zollbehörde (CBP) darf keine weiteren Abgaben von den Klägern einziehen. Die Umsetzung des Urteils muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen. ## Reaktionen und weitere Entwicklungen Trump hatte zuvor eine Frist für die EU gesetzt, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA umzusetzen. Sollte die EU ihren Teil der Vereinbarung bis zum 4. Juli nicht erfüllen, drohte er mit einer Erhöhung der Zölle. „Wenn die EU ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt, werden die Zölle leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, sagte Trump. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete ein vorangegangenes Gespräch mit Trump als „sehr gut“ und bestätigte, dass das Handelsabkommen Thema war. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für die Umsetzung der Vereinbarung und Fortschritte bei der Zollsenkung bis Anfang Juli. Trumps sektorspezifische Zölle auf Güter wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Gerichtsentscheidung unberührt. Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Importe aus dem Ausland einen Zoll von 10 Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen, den Höchstwert, den das Handelsgesetz von 1974 für 150 Tage zulässt. ## Hintergrund und juristische Einordnung Der Supreme Court hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Trump mit früheren Zöllen seine Befugnisse überschritten hatte. Das jüngste Urteil des Handelsgerichts erfolgte mit einer 2:1-Entscheidung. Der abweichende Richter argumentierte, es sei verfrüht, die Kläger bereits als Sieger zu betrachten. Eine entsprechende Proklamation zur Zollerhöhung findet sich auch Monate nach der Ankündigung nicht im Amtsblatt der US-Regierung. Die Kläger hatten erfolgreich argumentiert, dass die neuen Zölle einen Versuch darstellten, die Entscheidung des Supreme Court zu umgehen.

US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig

Rechtliche Grundlage und Urteil

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Hintergrund und juristische Einordnung