Unabhängige Tankstellen halten Spritpreise niedrig – BWB warnt vor Markteingriffen

Risiken der Spritpreisbremse

Harsdorfs Sorge bei der Spritpreisbremse ist, dass der Markteingriff "langfristig genau das Gegenteil erwirkt von dem, was man eigentlich will." Sie erklärte: "Wenn wir damit die kleineren und mittleren Tankstellen aus dem Markt drängen, die vom Kapital nicht so aufgestellt sind wie die vertikal integrierten, würde das die Wettbewerbsstruktur schädigen."

Die Kartellrechtsexpertin betonte, dass es nicht ausreiche, kleinere Tankstellen von der Verordnung auszunehmen: "Es hilft eben auch nicht, wenn ich die kleinen ausnehme aus der Verordnung, weil sie müssen ja beim Preis trotzdem mitziehen, sie sind ja im selben Markt."

Neue Tools und Kontrollen

Die BWB hat einen wöchentlichen Spritpreistracker gestartet, der die Detaildaten des Spritpreisrechners der E-Control mit Daten der EU-Kommission ergänzt. Dieser soll Transparenz schaffen und Preisunterschiede nach Betreibergröße, Häufigkeit der Preisänderungen, regionalen Unterschieden und Tagesentwicklungen aufzeigen.

Zudem wird die Behörde prüfen, ob Unternehmen die staatlich verordnete Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Harsdorf schätzt, dass diese Prüfung nur vorübergehend, etwa für ein bis drei Monate, möglich sein wird. Die BWB wird dafür nicht personell aufgestockt.

Bilanz der BWB

Im vergangenen Jahr verhängte die BWB Strafen in Höhe von rund 82 Millionen Euro, führte 15 Hausdurchsuchungen durch und stellte neun Anträge für Whistleblower. Die Behörde erhielt 172 Hinweise und 228 Beschwerden. Harsdorf stellte fest, dass die Zahl der eingehenden Meldungen zunimmt.

Von einem funktionierenden Wettbewerb würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, die keine so laute Stimme hätten wie Konzerne, sowie die Konsumenten, so Harsdorf. "Da stehen wir besser da, als viele andere europäische Länder", resümierte sie.