Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel: Bündnispartner sagen Milliardenhilfe für Kiew zu

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow beliefen sich die Zusagen am Abend auf etwa eine Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) zur Finanzierung US-amerikanischer Waffen für die Ukraine. Insgesamt rechnete Fedorow mit einem Volumen von etwa vier Milliarden Dollar, möglicherweise mehr. „Die vollständigen Auswirkungen und die gesamte Bedeutung dieser Zusagen werden wir erst in einigen Stunden überblicken können, weil heute wirklich sehr viele unterschiedliche Ankündigungen gemacht wurden“, sagte Fedorow auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Hintergrund: Was ist die Ukraine-Kontaktgruppe?

Deutschland kündigte an, 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von Patriot-Abfangraketen über das sogenannte PURL-Programm beizusteuern. Bei diesem Programm werden in den USA hergestellte Munition und Waffen an europäische Verbündete sowie Kanada verkauft, die diese dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Damit fließen auch deutsche Steuermittel in einen vergleichsweise direkten Beschaffungsweg.

Die Niederlande sagten nach Fedorows Worten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper zu. „Allein die Niederlande hätten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper versprochen“, erklärte Fedorow. Großbritannien kündigte darüber hinaus ein Paket im Umfang von rund 750 Millionen Pfund (etwa 865 Millionen Euro) an, das 150.000 Drohnen bis Jahresende, 350 Luftverteidigungsraketen und Radarsysteme umfasst. Dieses Paket wird aus Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert.

Die Zusagen im Einzelnen

Selenskyj beklagte bei dem Treffen eine unzureichende Finanzierung der Partnerstaaten für neue robotische Systeme und für Munition für die Artillerie mit großer Reichweite. Er rief die Partner zugleich auf, Unterstützungszusagen nicht erst bis zum NATO-Gipfel in knapp drei Wochen zurückzuhalten. In Brüssel sagte Selenskyj: „Russland greift uns jeden Tag an.“ Damit verwies er auf den anhaltenden russischen Beschuss ukrainischer Städte und Energieinfrastruktur.

Fedorow zufolge wurden bei dem Treffen zudem Zusagen für weitreichende Artilleriesysteme sowie für die Produktion von Drohnen und Raketen angekündigt. Mit Blick auf die Gesamtsumme erklärte Fedorow, das tatsächliche Volumen der Zusagen werde wahrscheinlich bei etwa vier Milliarden Dollar liegen, möglicherweise auch darüber. Damit hofft die Ukraine auf eine Verstetigung der Lieferungen über die kommenden Monate.

Bewertung aus Kiew und Berlin

Am Abend betonte Pistorius, der russische Präsident Wladimir Putin müsse einsehen, dass sein anhaltender „brutaler Krieg“ gegen die Ukraine sinnlos sei. Zugleich stellte der deutsche Verteidigungsminister klar: „Die Ukraine kann weiter auf Deutschland zählen.“ Pistorius verwies zudem darauf, dass der Wiederaufbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands die Unterstützung Kiews nicht beeinträchtige.

Das Brüsseler Treffen gilt als eines der letzten größeren Abstimmungsformate vor dem kommenden NATO-Gipfel, bei dem die Verbündeten ein gemeinsames Vorgehen bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine festlegen wollen. Die Finanzierung einzelner Pakete aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten – wie im Fall Großbritanniens – könnte dabei auch auf Ebene der Europäischen Union stärker zum Tragen kommen.

Insgesamt zeigt die Bandbreite der Ankündigungen – von Patriot-Raketen über Marschflugkörper und Drohnen bis hin zu Radarsystemen – dass die Bündnispartner ihre Hilfen breiter aufstellen als in früheren Phasen des Konflikts. Gleichzeitig hält die Diskussion über ausreichende Produktionskapazitäten und langfristige Finanzierung an, da die Ukraine nach eigenen Angaben dauerhaft auf hohe Liefermengen angewiesen ist.