Trump verbietet CNN, MSNOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus

Hintergrund der Entscheidung

Der Vorgang fällt in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und mehreren großen US-Sendern und Zeitungen ohnehin angespannt ist. In den vergangenen Jahren hatte Trump wiederholt einzelne Medienhäuser öffentlich kritisiert und ihnen vorgeworfen, gegen seine Regierung zu arbeiten. Mit dem jetzigen Schritt geht der Konflikt über rhetorische Auseinandersetzungen hinaus.

Beobachter werten den Ausschluss einzelner Redaktionen als außergewöhnlichen Eingriff in die Arbeitsbedingungen unabhängiger Journalisten. Reporter ohne Akkreditierung können nicht an offiziellen Auftritten des Präsidenten teilnehmen und müssen sich auf indirekte Quellen stützen. Dies beeinträchtigt die unmittelbare Berichterstattung über politische Entscheidungen.

Presserechtlich steht dem Weißen Haus als Liegenschaft des Präsidenten ein weitgehendes Hausrecht zu. Auch in früheren Administrationen war es vorgekommen, dass einzelnen Journalisten zeitweise die Akkreditierung entzogen wurde. Ein dauerhaftes Hausverbot für ganze Redaktionen wie nun gegen CNN, MSNOW und Politico ist in der jüngeren Geschichte jedoch selten.

Auswirkungen auf die Berichterstattung

Betroffen sind mit CNN und MSNOW zwei große Kabelsender, die landesweit Nachrichten ausstrahlen, sowie das Politikmedium Politico, das vor allem über die Hauptstadtpolitik berichtet. Alle drei Redaktionen haben in der Vergangenheit kritisch über Trump berichtet, was ihnen aus dem Umfeld des Präsidenten wiederholt den Vorwurf der Voreingenommenheit eingebracht hatte.

Die Reaktionen aus den betroffenen Redaktionen sowie von Presseverbänden fielen erwartbar deutlich aus. Journalistenorganisationen sehen in dem Hausverbot einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordern die Regierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Auch aus dem Kongress, insbesondere aus den Reihen der Opposition, kam Kritik an dem Vorgehen.

Reaktionen und mögliche Folgen

Die Maßnahme könnte zudem juristisch überprüft werden. Erste Anwälte für Medienrecht kündigten an, mögliche Klagen gegen das Weiße Haus zu prüfen, sollte der Ausschluss Bestand haben. Auch die Frage, wie andere Redaktionen mit dem Vorgang umgehen, gilt als offen: Denkbar ist, dass Reporter der ausgesperrten Häuser künftig über Kollegen oder Pressekonferenzen außerhalb des Weißen Hauses informiert bleiben.

Internationale Beobachter verweisen darauf, dass die freie Berichterstattung über Regierungen als ein Grundpfeiler demokratischer Systeme gilt. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder das Committee to Protect Journalists beobachten die Entwicklungen in den USA seit geraumer Zeit mit Sorge. Sie sehen in dem Hausverbot ein weiteres Zeichen für eine Verschlechterung des Klimas gegenüber unabhängigen Medien.

Unklar ist derzeit, wie lange das Verbot gelten soll und ob weitere Medienhäuser betroffen sein könnten. Das Weiße Haus äußerte sich bisher nicht dazu, ob die Maßnahme als Sanktion, als dauerhafte Regelung oder als Druckmittel in laufenden Auseinandersetzungen gedacht ist. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob es zu einer gerichtlichen Klärung kommt oder ob die Regierung an dem Ausschluss festhält.