Trump droht NBC-Journalistin Welker nach kritischer Berichterstattung mit FCC-Verfahren

Hintergrund: Welkers Berichterstattung und Trumps Kritik

Die FCC ist die unabhängige US-Behörde, die Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter lizenziert und überwacht. Welche konkreten Vorwürfe Trump gegen Welker oder den Sender NBC erhebt, geht aus dem kurzen Beitrag nicht hervor. Auch blieb zunächst offen, ob die FCC von Amts wegen tätig werden müsste oder ob Trump formal Beschwerde einlegen will.

In den USA haben Präsidenten kein direktes Weisungsrecht gegenüber der FCC. Allerdings kann die Besetzung der Behörde politisch beeinflusst werden. Der amtierende FCC-Vorsitzende Brendan Carr war in der Vergangenheit für ein hartes Vorgehen gegen Medien bekannt, die aus Sicht des Weißen Hausses politisch einseitig berichten.

Rolle der FCC und ihres Vorsitzenden

Medienrechtsorganisationen werten Drohungen gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten regelmäßig als Eingriff in die Pressefreiheit. Der Schutz journalistischer Arbeit ist im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Kritiker argumentieren, dass direkte Drohungen aus dem Präsidentenamt eine abschreckende Wirkung auf die Berichterstattung entfalten können.

NBC hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert. Auch Welker selbst hat sich nach Angaben der vorliegenden Quellen nicht geäußert. Unklar ist, ob die NBC-Nachrichtenredaktion den Sender vor möglichen Konsequenzen aus dem Weißen Haus schützen will.

Pressefreiheit und politische Reaktionen

Der Konflikt reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und großen US-Nachrichtenredaktionen ein. In den vergangenen Jahren hatte Trump wiederholt einzelne Reporterinnen und Reporter sowie Medienhäuser kritisiert und mit rechtlichen oder behördlichen Schritten gedroht.

Beobachter sehen in dem aktuellen Fall eine Eskalation, weil Trump nicht nur Kritik übte, sondern konkret eine Aufsichtsbehörde als Druckmittel ins Spiel brachte. Sollte die FCC tatsächlich ein Verfahren gegen NBC einleiten, könnte dies weitreichende Folgen für die Zulassung des Senders haben.

Welche Folgen die Drohung für die laufende Wahlkampfberichterstattung haben wird, ist offen. Die Berichterstattung über von Trump unterstützte Kandidaten gehört zum Kernauftrag politischer Journalistik in den USA und betrifft unmittelbar den öffentlichen Informationsauftrag.

Fest steht, dass die FCC nur bei Verstößen gegen Lizenzauflagen, Inhaltsregeln oder Eigentumsverhältnisse aktiv werden kann. Politische Berichterstattung fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Behörde, solange keine konkreten Regelverstöße vorliegen.

Die US-Verfassung garantiert in ihrem ersten Zusatzartikel die freie Rede und die Pressefreiheit. Präsidenten können ihre Unzufriedenheit mit Berichterstattung äußern, haben aber kein Recht, redaktionelle Entscheidungen einzelner Sender oder Journalistinnen und Journalisten zu steuern.