In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben am Sonntag Tausende Menschen gegen die geplante Abschaffung des Briefwahlrechts für im Ausland lebende Slowaken demonstriert. Die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico plant, die Möglichkeit der postalischen Stimmabgabe aus dem Ausland zu streichen, was künftig eine persönliche Abstimmung in offiziellen Vertretungen oder speziellen Wahllokalen erfordern würde.
Hintergrund der geplanten Wahlrechtsänderung
Die Regierung begründet den Vorstoß mit angeblichen Sicherheitsbedenken und dem Ziel, Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sehen darin jedoch einen gezielten Versuch, die Wahlbeteiligung von Auslandsslowaken zu erschweren. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 hatte eine große Mehrheit der im Ausland lebenden Slowaken für die oppositionellen Parteien gestimmt.
Besonders betroffen wären Slowaken in Ländern wie den USA, Brüssel oder Prag, wo bisher die Briefwahl stark genutzt wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der geplanten Änderung gezielt ihre Wählerschaft zu benachteiligen. "Das ist ein klarer Angriff auf demokratische Rechte", sagte ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei.
Reaktionen und Proteste
Die Ankündigung der Regierung löste breite Empörung aus. Neben der Demonstration in Bratislava gab es auch in anderen europäischen Städten Solidaritätskundgebungen. Teilnehmer der Proteste betonten, dass die Briefwahl für viele im Ausland lebende Slowaken die einzige praktikable Möglichkeit sei, ihr Wahlrecht auszuüben.
Ein Demonstrant in Bratislava sagte gegenüber einem TV-Nachrichtensender: "Die Regierung will uns einfach zum Schweigen bringen. Viele von uns können nicht einfach für eine Wahl in die Slowakei reisen." Die Organisatoren der Proteste kündigten an, den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen, falls die Pläne nicht zurückgenommen werden.
Die EU-Kommission in Brüssel beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Ein Sprecher betonte, dass das Wahlrecht ein grundlegender Bestandteil der Demokratie sei und Einschränkungen sorgfältig geprüft werden müssten. Die Debatte könnte auch Auswirkungen auf die anstehende Bundestagswahl 2025 haben, bei der das Briefwahlrecht ebenfalls eine zentrale Rolle spielt.
Bislang hat die Regierung keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Die Opposition plant jedoch, rechtliche Mittel gegen die geplante Änderung des Auslandswahlrechts zu prüfen. Die Proteste in Bratislava dürften erst der Anfang einer längeren Auseinandersetzung sein.