Taiwan entsendet Küstenwache nach chinesischem „Sicherheitseinsatz“ östlich der Insel

Die taiwanische Küstenwache erklärte, die chinesischen Schiffe seien „während des gesamten Einsatzes“ überwacht worden. Taiwan bewertete das chinesische Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht: Die Operation „verstößt gegen internationales Recht“. Damit verschärft sich die ohnehin angespannte Lage in der Taiwanstraße weiter, wo Peking regelmäßig mit Militär- und Behördenpräsenz Stärke signalisiert.

Hintergrund des jüngsten chinesischen Manövers ist nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Streit mit Japan und den Philippinen. Demnach hatte Chinas Verkehrsministerium in Peking die Küstenwache aus den Provinzen Fujian und Guangdong mobilisiert, um „einen Spezialeinsatz zur Durchsetzung der Seeverkehrsgesetze in den Gewässern östlich der Insel Taiwan auszuführen“.

Chinas Begründung: Reaktion auf Tokio und Manila

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ist Pekings Manöver „eine notwendige Maßnahme gegen die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen, sie würden ‚Verhandlungen zur Festlegung einer Seegrenze‘“ in der Nähe von Taiwan aufnehmen. China bezeichnete die Gespräche zwischen Tokio und Manila als „illegal“ und beansprucht die alleinige Kontrolle über die betreffenden Gewässer.

Japan und die Philippinen hatten im vergangenen Monat angeboten, formelle Gespräche „zur Festlegung der Seegrenze“ einer gemeinsamen Wirtschaftszone aufzunehmen. Gemeinsame Sorgen Manilas und Tokios hinsichtlich der chinesischen maritimen Gebietsansprüche haben in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Annäherung der beiden Staaten geführt. Aus Sicht Pekings stellt die japanisch-philippinische Initiative eine unzulässige Einmischung in regionale Sicherheitsfragen dar.

Spannungen zwischen China und Japan

Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich dagegen seit dem Amtsantritt von Sanae Takaichi deutlich verschlechtert. Tokio gehört traditionell zu den engsten diplomatischen Verbündeten Taiwans und hat seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA in der Region in den vergangenen Jahren spürbar intensiviert. China betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln mit dem Festland wiedervereinigt werden könnte.

Taiwans Küstenwache kündigte an, die Lage in den Gewässern östlich der Insel auch weiterhin engmaschig zu beobachten. Sollte Peking die Präsenz seiner Schiffe ausweiten oder die Einsätze wiederholen, ist mit einer erneuten Reaktion Taipehs zu rechnen. Die Vorfälle fügen sich in eine Reihe ähnlicher Manöver ein, mit denen Peking in den vergangenen Monaten Druck auf Taiwan und seine regionalen Partner ausgeübt hat.

Reaktionen und Ausblick

Internationale Beobachter sehen in dem Vorgehen einen Test der neuen japanischen Regierungschefin und der philippinischen Führung. Beide Länder hatten in den vergangenen Jahren ihre sicherheitspolitische Kooperation deutlich ausgebaut. Chinas Versuch, bilaterale Gespräche über Seegrenzen als Provokation darzustellen, deutet darauf hin, dass Peking eine Vertiefung der Achse Tokio–Manila mit allen Mitteln verhindern will. Der aktuelle „Sicherheitseinsatz“ ist somit weniger ein isolierter Vorfall als vielmehr Teil einer breiter angelegten Strategie zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche im westlichen Pazifik.

Die Reaktion Taipehs folgte einem bekannten Muster: Sobald chinesische Schiffe in die unmittelbare Nähe taiwanischer Gewässer eindringen, entsendet die Küstenwache eigene Einheiten, dokumentiert die Bewegungen und gibt anschließend offizielle Erklärungen ab. Dieses Vorgehen soll einerseits die eigene Souveränität unterstreichen und andererseits der internationalen Gemeinschaft die Präsenz chinesischer Schiffe vor Augen führen.

Unklar bleibt, wie Peking auf künftige japanisch-philippinische Gespräche über die Seegrenze reagieren wird. Beobachter schließen nicht aus, dass die derzeitige Patrouille als Druckmittel eingesetzt wird, um Tokio und Manila von einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit abzubringen. Taiwan dürfte zugleich darauf bedacht sein, den Vorfall nicht weiter eskalieren zu lassen und sich auf eine beobachtende, aber entschlossene Rolle zu beschränken.