SPÖ-Vorsitzender Babler berät am Sonntag mit den Landeschefs über den weiteren Kurs

Strittiges Prozedere

Beide Seiten begründen ihre Position mit den jeweiligen Statuten der Partei. Für die Sammlung von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gelten andere Voraussetzungen als für die Einberufung eines Sonderparteitags durch den Bundesvorstand. Welcher Weg statutengerecht ist, ist zwischen den Lagern umstritten und soll bei dem Treffen geklärt werden.

Die Sitzung am Sonntag gilt als wichtiger Zwischenschritt in der seit Monaten andauernden Führungskrise der SPÖ. Beobachter werten das Treffen als Versuch, den Konflikt in den eigenen Reihen zu befrieden, bevor er auf einem möglichen Bundesparteitag öffentlich ausgetragen wird. Einigen sich die Landesorganisationen auf ein gemeinsames Vorgehen, könnte dies den Druck auf beide Hauptfiguren erhöhen.

Vermittlungsversuch der Länder

Aus der Steiermark, die in den vergangenen Wochen mehrfach als Vermittlerin aufgetreten war, hieß es vorab, man werde sich an dem Gespräch konstruktiv beteiligen. Auch aus anderen Landesorganisationen verlautete, man erwarte eine sachliche Diskussion über die Statuten und das weitere procedere.

Die Landeschefs der SPÖ-Bundesländer treffen sich nach Parteiangaben in regelmäßigen Abständen, doch die aktuelle Sitzung hat wegen der offenen Führungsfrage besonderes Gewicht. Auf der Tagesordnung steht neben der Statutenfrage auch die Vorbereitung der nächsten bundespolitischen Vorhaben der Partei.

Was ein Sonderparteitag entscheiden würde

Kommt es zu einem Sonderparteitag, wäre darüber zu entscheiden, ob Babler als Bundesparteichef bestätigt wird und ob Gegenkandidaten – allen voran Doskozil – antreten. Sollte stattdessen der Weg einer Mitgliederbefragung gewählt werden, müsste Doskozil nach derzeitiger Lesart zunächst die nötigen Unterstützungserklärungen aus den Landesorganisationen einholen.

Unabhängig vom Ausgang des Treffens rechnen Beobachter damit, dass die SPÖ in den kommenden Wochen eine Grundsatzentscheidung über ihre Führung treffen muss. Die Frage, ob Babler oder ein Gegenkandidat an der Spitze steht, gilt als richtungsweisend für die inhaltliche Ausrichtung der Partei vor der nächsten Nationalratswahl.

In Wiener Parteizentralen wird betont, dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Kompetenz der gewählten Gremien liege. Eine Einigung am Sonntag würde den Weg für klare Mehrheitsverhältnisse auf einem Sonderparteitag ebnen – ein Scheitern hingegen könnte die innerparteiliche Blockade verlängern und die Handlungsfähigkeit der SPÖ weiter einschränken.