SPÖ-Politiker verliert Führerschein nach Unfall mit 2,8 Promille in Niederösterreich

Durch den Zusammenstoß wurde eine Person verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Über den genauen Gesundheitszustand und mögliche bleibende Schäden wurden keine Angaben gemacht. Die Landstraße L5197 war im Bereich der Unfallstelle laut Bericht beeinträchtigt.

Wer ist der Betroffene?

Bei dem Verursacher handelt es sich um einen SPÖ-Gemeinderat. Die politische Funktion wurde in dem vorliegenden Bericht als einziger Hinweis auf seine Person genannt. Ob dienst- oder parteirechtliche Konsequenzen gezogen werden, blieb zunächst offen. Die SPÖ selbst hat sich zu dem Vorfall noch nicht öffentlich geäußert.

Der Bezirk Lilienfeld liegt westlich von Wien und grenzt an den Bezirk Baden. Aufgrund der geografischen Nähe war der Heimweg des Politikers zur Unfallzeit auf Bundes- und Landesstraßen wie der B18 und der L5197 zurückzuführen. Die Route führt unter anderem über die Gegend rund um den Schöpfl, einen Höhenzug im Wienerwald.

Geografie der Unfallstrecke

Der Ort Kaumberg gilt als eine der Gemeinden, durch die die betroffene Strecke verläuft. Zur Unfallzeit auf der Landstraße L5197 herrschten laut Einsatzkräften übliche Bedingungen; weitere Details zur Witterung oder Sicht wurden nicht genannt. Auch im angrenzenden St. Corona kam es laut Bericht zu relevanten Einsatzmomenten.

In Österreich sieht der Gesetzgeber bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille eine obligatorische Entziehung der Lenkberechtigung sowie eine Geldstrafe vor. Zusätzlich drohen bei einem Unfall mit Verletzten strafrechtliche Konsequenzen wegen schwerer Körperverletzung unter Alkoholeinfluss. Die Dauer der Sperre und allfällige zusätzliche Maßnahmen werden im Verwaltungs- bzw. Strafverfahren festgelegt.

Rechtliche Konsequenzen

Rechtliche Folgen wie eine Verurteilung wegen §88 StGB (schwere Körperverletzung) oder eine zumindest teilbedingte Strafe sind möglich. Daneben kann die Versicherung des Verursachers Regressforderungen stellen. Der Verwaltungsstrafakt wegen Trunkenheit am Steuer ist unabhängig vom Strafverfahren zu betrachten.

Für die Justiz ist nun der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die für den Bezirk Lilienfeld zuständig ist, der Fall zugewiesen. Ergebnisse der Befragungen und des Alcotestprotokolls sollen in den kommenden Tagen vorliegen. Bis dahin bleibt der Führerschein des Politikers behördlich sichergestellt.

Aus dem vorliegenden Bericht geht nicht hervor, ob sich der Verursacher zum Unfallhergang oder seinem Verhalten öffentlich geäußert hat. Auch über mögliche Reaktionen der Gemeinde Kaumberg oder benachbarter Gemeinden im Bezirk Baden wurde nichts berichtet. Damit bleiben zentrale Fragen zum politischen Umfeld des Vorfalls zunächst unbeantwortet.