Schweiz lehnt Volksinitiative für Bevölkerungsdeckel bei zehn Millionen ab

Inhalt der Initiative

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte mit der Initiative eine aus ihrer Sicht masslose und unkontrollierte Zuwanderung einschränken. Die SVP positionierte den Vorschlag als Nachhaltigkeitsinitiative und warnte im Vorfeld vor einer «Bevölkerungsexplosion», die das Land überfordere. Konkret sah der Initiativtext vor, dass der Bundesrat ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug prüfen sollte. Wäre die Bevölkerung dennoch über die Zehn-Millionen-Marke gestiegen, hätte die Schweiz letztlich das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen.

Dieses Szenario trat nun nicht ein. Die Initiative wäre nach ihrer Annahme das erste Instrument weltweit gewesen, das einer Volkswirtschaft eine harte demografische Obergrenze vorgeschrieben hätte. Die SVP hatte das Ziel formuliert, die Schweizer Bevölkerung bis 2050 bei höchstens zehn Millionen zu stabilisieren. Aktuell leben in der Schweiz rund 9,1 Millionen Menschen, wovon etwa 2,4 Millionen keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Rund 40 Prozent der Stimmberechtigten haben einen Migrationshintergrund.

Wirtschaftliche Argumente der Gegner

Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes hatte das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen. Italiener bilden die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz, Deutsche sind mit 330.000 bis 340.000 Personen die zweitgrösste Gruppe. Allein in der Stadt Zürich leben 32.700 deutsche Staatsangehörige, was rund 8 Prozent der Stadtbevölkerung entspricht. Im Kanton Basel-Stadt beträgt der Ausländeranteil 39 Prozent; von den 211.000 Einwohnern darf dort mehr als die Hälfte nicht abstimmen, weil sie keine Schweizer Bürger sind oder unter 18 Jahre alt sind.

Fast alle Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag im Vorfeld bekämpft. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden und einen Mangel an Fachkräften. So hatte Justizminister Beat Jans sogar vor einem «Brexit-Moment» gewarnt und betont, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden. Der Ausländeranteil im Baugewerbe liegt laut Statistik bei 34 Prozent, wobei Grenzgänger nicht eingerechnet sind. Täglich pendeln zudem Zehntausende Deutsche zusätzlich über die Grenze zur Arbeit in die Schweiz.

Stimmen aus den Parteien

Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokraten, sprach nach Bekanntwerden der Hochrechnung von einer «enormen Erleichterung». «Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind», sagte er. Diese Sündenpolitik sei – zum Glück – an ihre Grenzen gestossen. Der SVP-Präsident Marcel Dettling äusserte hingegen Enttäuschung und bezeichnete das Resultat als «kein gutes Resultat für die Schweiz».

Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin der Mitte im Nationalrat (ZH), sagte dem Schweizer Rundfunk, das Scheitern des Bevölkerungsdeckels werde aber keinen Schlussstrich unter die Debatte setzen. Sie sei vielmehr ein Auftrag an die Politik, die «Wachstumsschmerzen» in der Bevölkerung ernst zu nehmen. «Der Erfolg der Schweiz hat zu Wachstumsschmerzen geführt. Diese Wachstumsschmerzen müssten ernst genommen werden. Aber ein starrer Deckel ist keine Lösung», erklärte die Vize-Präsidentin ihrer Partei. Um die Zuwanderung zu bremsen, müsste das Land das Arbeitskräftepotenzial der bereits im Land wohnenden Menschen besser nutzen, sagte sie in einem Interview von SRF weiter.

Regionale Unterschiede

Auch die FDP wertete das Resultat als «Bekenntnis zu einer offenen und wirtschaftlich vernetzten Schweiz». Die Grünliberalen erklärten, die Bevölkerung gehe Probleme «traditionell mit Sachlichkeit, Innovation und Zusammenhalt an, nicht mit Abschottung und einfachen Parolen». Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern sagte im Schweizer Fernsehen SRF, die Westschweiz und die Städte seien entscheidend für das Scheitern der Vorlage gewesen. Tatsächlich zeichnete sich in den Schweizer Städten eine klare Ablehnung der Initiative ab, während im ländlichen Kanton Appenzell Innerrhoden, wo wenige Ausländer leben, die SVP-Initiative mit knapp 66 Prozent Zustimmung angenommen wurde.

Inhaltlich hatte die SVP auf konkrete Belastungen verwiesen: Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität. Ein wichtiges Stichwort im Abstimmungskampf war der sogenannte «Dichtestress»: Die Zuwanderung hat zu Wohnungsnot und vollen Zügen geführt. Die Financial Times hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Schweizer Regierung bisher keine umfassende Antwort auf Fragen der Wohnungsknappheit und der überlasteten Infrastruktur geliefert habe. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel widmete dem Thema eine Titelgeschichte mit einer Schweizer Wahlkarte und der Aufschrift «Deutsche raus».

Zivildienst-Reform angenommen

Die SVP ist seit Jahrzehnten gegen Ausländer und die Europäische Union positioniert. 2009 setzte sie im Rahmen einer Volksabstimmung ein Minarettverbot durch, 2021 ein Verbot der Gesichtsverhüllung (Burka-Initiative). In den vergangenen 26 Jahren hatten die Schweizer Stimmberechtigten die Personenfreizügigkeit bereits zehn Mal bestätigt; die aktuelle Abstimmung war somit die elfte Gelegenheit dazu. 235.000 Personen in der Schweiz sind Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene.

Parallel zur Bevölkerungsinitiative entschieden die Stimmberechtigten über die Reform des Zivildienstes. Das Parlament in Bern hatte im September eine entsprechende Reform beschlossen, die den Zugang zum Zivildienst erschweren soll. Dagegen formierte sich ein Bündnis linksgerichteter Parteien und Organisationen, das mehr als 50.000 Stimmen sammelte und so eine Volksabstimmung zu dem Thema erzwang. Laut Schlussresultat kam die Vorlage mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen und 47,5 Prozent Nein-Stimmen durch. Eine letzte gfs.bern-Umfrage hatte 48 Prozent Befürworter und 46 Prozent Gegner gemessen. Wirtschaftsverbände werteten das Resultat als «endlich im Einklang mit dem Bundesrecht». Kritiker warnten, eine Reduzierung der Zivildienstleistenden werde Lücken in Pflege und Naturschutz hinterlassen.

Kantonale Vorlagen in Genf

Im Kanton Genf, der zusammen mit der Schweiz über mehrere kantonale Vorlagen abstimmte, nahmen die Stimmberechtigten weitere Entscheide an: Eine Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten, die den Sonntagsverkauf de facto nicht mehr an einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bindet, wurde mit 52,8 Prozent angenommen. Genfer Wirtschaftsverbände sprachen von einer «regelrechten Atemzug» für den stark geschwächten Nahversorgungshandel, der im Kanton fast 18'000 Arbeitsplätze stelle. Im Jahr 2025 hatte ein Urteil des Bundesgerichts klargestellt, dass eine solche Bindung an einen GAV gegen Bundesrecht verstösst.

Zudem hiess das Genfer Stimmvolk mit 51,4 Prozent eine Verfassungsänderung gut, die kantonalen und kommunalen Mandatsträgern untersagt, bei Plenarsitzungen auffällige religiöse Symbole zu tragen. Die Vorlage war von SVP, FDP, Mitte und dem rechtspopulistischen Mouvement citoyens Genevois (MCG) im Namen der Laizität eingebracht worden. Feministische und antirassistische Gruppen kritisierten das Verbot als «eine systematische Schikane muslimischer Frauen». Linke Parteien und Pierre Maudets «Libertés et justice sociale» (LJS) lehnten das Verbot ab, weil es ihrer Meinung nach die Grundfreiheiten beeinträchtigt. Die Genfer Wahlbeteiligung lag bei 51,5 Prozent.

Europäischer Kontext

Die nationale Abstimmung reiht sich ein in eine Reihe rechter und rechtspopulistischer Vorstösse in Europa, die auf Ängste vor Zuwanderung setzen – vom Aufstieg der AfD in Deutschland über den Rassemblement National in Frankreich bis zur FPÖ in Österreich. In der Schweiz fand der SVP-Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Nach einer zweiten SRG-Umfrage Ende Mai lehnte eine Mehrheit die Initiative erstmals ab, nachdem sie im Frühling zeitweise mehrheitsfähig gewesen war.

Am Abstimmungssonntag waren die Wahllokale in der Schweiz nur wenige Stunden am Morgen geöffnet, da die meisten Stimmberechtigten ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben hatten. Während über den Bevölkerungsdeckel erst eine Hochrechnung vorlag, standen die Resultate zu den Genfer kantonalen Vorlagen sowie zum Zivildienst bereits fest. Die nächste eidgenössische Abstimmung ist turnusgemäss für den Herbst angesetzt; ob die SVP das Thema erneut auf die politische Agenda setzen wird, liess Dettling nach dem Abstimmungssonntag offen.