Sachsens Kultusminister Conrad Clemens muss sich wegen Raserei vor Gericht verantworten

Zum Zeitpunkt des Vorfalls war Clemens noch nicht im Kultusministerium tätig, sondern amtierte als Staatssekretär und Vertreter des Freistaates Sachsen beim Bund. Er soll auf einer Straße in Krauschwitz unweit eines Seniorenheims gemessen worden sein. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit betrug 30 km/h, gefahren worden sein soll er laut Anklage mit 81 km/h.

Ein Sachverständiger hat die Fahrt nach Angaben aus dem Verfahren rekonstruiert. Zunächst war der Vorgang als Bußgeldverfahren geführt worden, später wurde er in ein Strafverfahren umgewandelt. Clemens erhielt demnach bereits einen zweimonatigen Fahrerlaubnisentzug und eine Geldbuße.

Ablauf des Verfahrens

Vor Gericht räumte Clemens ein, zu schnell gefahren zu sein, und bezeichnete dies als Fehler. Sein Anwalt wies jedoch den Vorwurf zurück, dass es sich um ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen gehandelt habe. Damit bestritt er die strafrechtliche Aufladung des Vorfalls.

Das Gericht hatte vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro, die Teilnahme an einem Verkehrserziehungskurs und die Erteilung von Verkehrsunterricht für Schulkinder einzustellen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung lehnten diesen Vorschlag ab, sodass es nun zur Hauptverhandlung kommt.

Standpunkt der Verteidigung

Im Kern steht damit weniger die Geschwindigkeitsüberschreitung selbst zur Debatte – diese ist zwischen den Beteiligten unstreitig – als vielmehr die Frage, ob der Sachverhalt den Tatbestand eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllt. Die Verteidigung will dies gerade verhindern, weil daran eine strafrechtliche Verurteilung und damit ein Eintrag im Führungszeugnis hängen würden.

Der Fall wird am Amtsgericht Weißwasser verhandelt, das für den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist. Wann das Urteil fällt, war zunächst offen. Sollte das Gericht den Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens bejahen, drohen Clemens neben einer Geldstrafe weitere Konsequenzen; im umgekehrten Fall könnte das Verfahren milder enden.

Politisch kommt der Termin für den Minister ungelegen, da die Vorwürfe in einer Zeit anhaltender Debatten über die Einhaltung von Verkehrsregeln und das Verhalten von Mandatsträgern im Straßenverkehr stehen. Wie die sächsische Staatsregierung auf einen möglichen Schuldspruch reagieren würde, blieb zunächst unklar.

Politische Dimension

MDR SACHSEN hatte zuerst über den anstehenden Prozesstermin berichtet. Weitere Stellungnahmen aus dem Kultusministerium lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.

Die Hauptverhandlung am Freitag beginnt um 9:30 Uhr. Beobachter rechnen damit, dass die Kammer am selben Tag entscheiden wird, ob sie den Strafbefehl bestätigt, das Verfahren mit Auflagen einstellt oder einen Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens verkündet.