Russland beschränkt Kraftstoffausgabe im besetzten Luhansk – Krim bereits betroffen

Als Begründung für die Rationierung nannten die Besatzungsbehörden die "derzeitigen Vorräten und einer gestiegenen Kraftstoffnachfrage in den vergangenen Tagen". Eine offizielle Erklärung darüber, was den Anstieg der Nachfrage ausgelöst hat, wurde nicht veröffentlicht. Beobachterinnen und Beobachter werten die Engpässe als Folge der ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie.

Auslöser der Engpässe

Am vergangenen Wochenende war bereits auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland 2014 unter Verletzung des Völkerrechts annektiert hatte, eine vorübergehende Kraftstoffrationierung eingeführt worden. Die Krim ist als logistisches Hinterland der russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine von besonderer Bedeutung, da dort Militärbasen und Nachschubwege konzentriert sind.

Die russische Regierung reagierte unterdessen mit einem bislang einmaligen Schritt: Sie verbot erstmals Kerosin-Exporte, befristet bis Ende November. Als Ziel nannte Moskau, "die Stabilität auf dem heimischen Kraftstoffmarkt zu gewährleisten". Kerosin wird in Russland unter anderem für die zivile Luftfahrt, aber auch für militärische Zwecke benötigt.

Krieg gegen die Ukraine und Rolle der Energieinfrastruktur

Hintergrund der Versorgungsengpässe sind nach Darstellung internationaler Beobachter die seit Monaten anhaltenden ukrainischen Angriffe auf die russische Ölindustrie. Die Ukraine verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Treibstoffversorgung der russischen Armee zu unterbrechen und die Energieeinnahmen Moskaus – die sogenannte Kriegskasse – zu schmälern. Nach Angaben von Reuters haben ukrainische Drohnenangriffe die Kraftstoffzufuhr aus angrenzenden russisch kontrollierten Gebieten eingeschränkt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war vor mehr als vier Jahren vom Kremlchef Wladimir Putin angeordnet worden. Seither hat die Ukraine ihre Gegenoffensive schrittweise ausgeweitet und setzt dabei verstärkt auf Drohnen, um Raffinerien, Treibstofflager und Pipelines tief im russischen Hinterland zu treffen. Die Folgen für die zivile Bevölkerung in den besetzten Gebieten sind unmittelbar spürbar.

Die jetzt verhängten Rationierungen sind ein Indiz dafür, dass die Treibstoffversorgung auch in den von Russland kontrollierten Territorien zunehmend unter Druck gerät. Während die Besatzungsbehörden in Luhansk von einer "vorübergehenden" Maßnahme sprechen, schweigen sie zu Fragen, ob und wann die Limits wieder aufgehoben werden sollen. Aus Sicht unabhängiger Beobachterinnen und Beobachter steht zu befürchten, dass sich die Lage bei fortschreitender Angriffswelle der Ukraine weiter zuspitzen könnte.

Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung

Für die betroffene Zivilbevölkerung in Luhansk bedeuten die 20-Liter-Limits erhebliche Einschnitte im Alltag. Wer mit dem Auto zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen pendelt, muss Wege und Fahrten genau planen. Auch Landwirte, Taxifahrerinnen und kleine Transportunternehmen sind auf eine funktionierende Treibstoffversorgung angewiesen. In den sozialen Medien berichten Einwohnerinnen und Einwohner von langen Warteschlangen an den wenigen noch geöffneten Tankstellen.

Die Maßnahmen auf der Krim hatten bereits am Wochenende zu Hamsterkäufen und Panikkäufen geführt, wie lokale Beobachter berichteten. Auch dort waren zunächst nur 20 Liter pro Person erlaubt; die Behörden versuchten, die Verteilung über Bezugsscheine und Ausweiskontrollen zu steuern. Vergleichbare Systeme werden nun offenbar auch in Luhansk vorbereitet.

Internationale Organisationen, die sich mit der Versorgungslage in den besetzten Gebieten befassen, sehen die Entwicklung mit Sorge. Die Vereinten Nationen und humanitäre Hilfswerke weisen seit Monaten darauf hin, dass die Zivilbevölkerung unter den Folgen des Krieges und der eingeschränkten Logistik besonders leidet. Konkrete Hilfslieferungen in die direkt von Russland kontrollierten Gebiete sind jedoch durch die Besatzungsverhältnisse erschwert.

Internationale Reaktionen und Marktauswirkungen

Die russische Führung steht zugleich vor einem politischen Dilemma: Einerseits versucht sie, die Versorgung der eigenen Bevölkerung und der Streitkräfte sicherzustellen, andererseits schmälern die ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie genau jene Einnahmen, mit denen der Krieg finanziert wird. Das nun verhängte Kerosin-Exportverbot ist ein Zeichen dafür, dass Moskau zunehmend Vorrang auf die Eigenversorgung legt.

Der ukrainische Generalstab erklärte, die Angriffe auf russische Energieinfrastruktur seien Teil einer langfristig angelegten Strategie. Man werde den Druck "so lange wie nötig" aufrechterhalten. Gleichzeitig wächst in westlichen Hauptstädten die Sorge, dass eine Zuspitzung der Treibstoffkrise in Russland indirekt auch Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte haben könnte.

Ausblick

Fachleute für Energiemärkte verweisen darauf, dass Russland trotz der Angriffe weiterhin signifikante Mengen Öl exportiert – vor allem nach Asien. Die sinkende Verfügbarkeit bestimmter raffinierter Produkte wie Kerosin könnte jedoch mittelfristig die Preise auf den Weltmärkten beeinflussen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sind die unmittelbaren Auswirkungen bislang begrenzt, da Russland seit dem Angriff auf die Ukraine kaum noch in nennenswertem Umfang Mineralölprodukte in die EU liefert.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Rationierungen in Luhansk und auf der Krim tatsächlich nur vorübergehender Natur sind oder ob sie ausgeweitet werden. Sollte die ukrainische Angriffswelle anhalten, ist nach Einschätzung von Militäranalysten damit zu rechnen, dass die russischen Behörden die Grenzwerte weiter senken oder den Kreis der berechtigten Personen einschränken. Die Menschen in den besetzten Gebieten dürften die Leidtragenden dieser Entwicklung sein.