Putins Kremlpartei erzielt bei russischer Parlamentswahl deutlichen Sieg

Opposition spricht von gestohlenen Stimmen

Vertreter der Yabloko-Partei und des Nawalny-Teams erklärten, dass Stimmen vieler Russinnen und Russen, die sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aussprechen, gestohlen worden seien. Sie sprachen von einem systematischen Betrug und forderten eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse. Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten Berichte über Unregelmäßigkeiten an einzelnen Wahllokalen.

Internationale Wahlbeobachter, etwa von der OSZE, äußerten sich kritisch zur Atmosphäre des Urnengangs. Der Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der innerhalb des Machtapparats eine einflussreiche Rolle spielt, bezeichnete den Wahlausgang als Bestätigung des eingeschlagenen Kurses. Regierungsnahe Medien feierten das Ergebnis als Vertrauensbeweis der Bevölkerung.

Oppositionelle Kremlkritiker verwiesen darauf, dass führende Gegenkandidaten entweder nicht zugelassen oder im Vorfeld der Wahl durch Strafverfahren ausgeschaltet worden seien. Auch die Möglichkeiten zur freien Wahlkampfführung seien stark eingeschränkt gewesen. Diese Vorwürfe ließen sich nicht in allen Punkten unabhängig überprüfen.

Internationale Kritik an Wahlumfeld

Die russische Wahlleitung wies die Manipulationsvorwürfe zurück und erklärte, die Abstimmung sei im Einklang mit dem russischen Wahlrecht verlaufen. Verstöße, die in einzelnen Regionen gemeldet wurden, würden geprüft. Internationale Korrespondenten konnten viele Wahllokale nur eingeschränkt beobachten.

Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Beobachter rechnen damit, dass Einiges Russland seine dominante Stellung in der Duma behält. Die Frage, wie viele Sitze die Opposition in den kommenden Jahren tatsächlich halten kann, hängt auch vom Ausgang mehrerer Mandatsanfechtungen ab.

Ausblick: Folgen für die Duma

Die Reaktionen aus dem Ausland fielen verhalten aus. In Wien, Sitz der OSZE, sowie in mehreren europäischen Hauptstädten wurde die Wahl als nicht frei und nicht fair eingestuft. Die Regierungen verwiesen auf Berichte über Druck auf Wählerinnen und Wähler sowie auf das Fehlen einer pluralistischen politischen Debatte.

Während die Kremlpartei den Wahlsieg feierte, kündigten Vertreter der demokratischen Opposition juristische Schritte und weitere öffentliche Protestaktionen an. Die Lage an den Wahlurnen und die Stimmung in der russischen Bevölkerung bleiben Thema intensiver Debatten, da unabhängige Informationen aus vielen Regionen nur eingeschränkt verfügbar sind.