Vor dem Landesgericht St. Pölten hat am Mittwoch ein Zivilprozess begonnen, in dem die Republik Österreich und das Land Niederösterreich die Abrechnung von Gastpatienten an der Universitätsklinik Tulln klären wollen.
Der Streit dreht sich um die Frage, welche Krankenanstaltengesetze auf das 2024 eröffnete Universitätsklinikum Tulln anwendbar sind. Das Klinikum entstand aus einer Kooperation der NÖ Landeskliniken-Holding mit der Medizinischen Universität Wien und nutzt Gebäude der Klinik Hieting in Wien. Die Gegenseite argumentiert, dass dadurch das Wiener Krankenanstaltengesetz und nicht jenes von Niederösterreich zur Anwendung kommen müsse.
Richter Peter Martschini sagte dazu in einer früheren Verfahrenseinlassung: „Es besteht aber keine Verpflichtung der beklagten Partei, von sich aus ein bestehendes Gesetz wie das Wiener Krankenanstaltengesetz auf eine etwaine Verfassungswidrigkeit abzuklopfen und zur Seite zu schieben.“
