Polizei räumt besetztes Gebäude der Universität Gießen – Einsatz friedlich beendet

Zwei Aktivisten hatten sich nach Angaben der Polizei auf dem Dach positioniert. Diese befanden sich demnach zeitweise in einer "nicht ungefährlichen Situation". Bis zum Morgen gelang es der Polizei jedoch, auch sie aus dem Gebäude zu holen. Verletzt wurde nach Angaben der Einsatzkräfte niemand.

Aktivisten auf dem Dach

Ein Polizeisprecher sagte: "Wir können von einem friedlichen Verlauf des Einsatzes sprechen". Der gesamte Einsatz habe etwas mehr als vier Stunden gedauert. Im Anschluss wurde das Gebäude gesichert, um eine erneute Besetzung zu verhindern.

Parallel zum Einsatz wurde nach Angaben der Polizei eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Nachdem die Personalien der Besetzer aufgenommen worden waren, wurden ihnen Platzverweise ausgestellt und sie anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Forderungen und Kritik der Besetzer

Die Aktivisten hatten das Gebäude der JLU nach Angaben der Universität seit Samstag besetzt. Sie erklärten laut Bericht des Hessischen Rundfunks, in dem Haus einen offenen Versammlungsraum schaffen zu wollen. Einer der Aktivisten mit dem Namen Pedro sagte dem Sender, die Verhandlungen mit der Universität seien "ein Schein der Demokratie" gewesen. Man habe im Endeffekt gesehen, dass die Universität nicht bereit gewesen sei, ernsthaft zu sprechen.

Das Präsidium der Universität hatte die Besetzer demnach mehrfach vor der Räumung aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Die Hochschule setzte der Gruppe insgesamt drei Fristen, deren letzte am Montagnachmittag ablief. Die Aktivisten ließen alle drei Fristen verstreichen.

Gespräche und gescheiterte Fristen

Am Montagmorgen hatte nach Angaben der Universität bereits ein erneutes Gespräch auf Einladung von Universitätspräsident Lorenz stattgefunden. Bereits am Wochenende war es demnach zu mehreren Treffen zwischen Universität und Besetzern gekommen. Ein Ergebnis, das die Besetzer zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes bewegt hätte, wurde jedoch nicht erzielt.

Die Universität hatte nach eigenen Angaben zudem auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, die von dem leerstehenden Gebäude ausgingen. Das Haus sei nach Angaben der Hochschule ohnehin nicht mehr in Nutzung und solle an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) übergeben werden.

Für die Universität ist die Räumung damit vorerst abgeschlossen. Die Polizei sicherte das Gebäude nach Abschluss des Einsatzes, um eine erneute Besetzung zu verhindern. Über mögliche weitere rechtliche Schritte gegen einzelne Besetzer wurde zunächst nichts bekannt; die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs war zunächst der einzige offiziell bestätigte Schritt.

Folgen für die Beteiligten

Reporterin Lena Lachnit berichtete für die hessenschau vom Ort des Geschehens. Die Berichterstattung anderer Medien, darunter der Hessische Rundfunk, griff die Aussagen der Beteiligten – Universität, Polizei und Aktivisten – auf.

Die Universität selbst bezeichnete den Ausgang des Einsatzes nicht öffentlich. Präsident Lorenz hatte sich am Montag noch persönlich für ein weiteres Gespräch mit den Besetzern eingesetzt. Ob und in welcher Form die Hochschule die Vorgänge in den kommenden Tagen weiter bewertet, blieb zunächst offen.

Unter Studierenden der JLU wurde die Räumung ebenfalls kontrovers diskutiert. Während ein Teil die Entscheidung der Universitätsleitung nachvollziehbar fand, äußerten andere Solidarität mit den Besetzern und kritisierten das Vorgehen der Polizei. Offizielle Stellungnahmen der Studierendenschaft lagen zunächst nicht vor.

Einordnung in einen größeren Kontext

Mittelfristig stellt sich aus Sicht der Universität die Frage, wie mit dem leerstehenden Gebäude an der Hein-Heckroth-Straße 3 weiter verfahren wird. Die Hochschule verwies auf die geplante Übergabe an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen. Was mit dem Gebäude in Zukunft geschehen soll, blieb jedoch auch nach der Räumung offen.

Insgesamt zeigt der Einsatz in Gießen ein Muster, das in den vergangenen Jahren an mehreren deutschen Hochschulen zu beobachten war: Eine zunächst friedliche Besetzung, gescheiterte Verhandlungsversuche, das Verstreichen von Fristen und schließlich eine polizeiliche Räumung. Vergleichbare Vorfälle gab es unter anderem an Universitäten in Berlin, Hamburg und Frankfurt.

Polizei und Universität betonten übereinstimmend, dass keine Verletzungen zu beklagen seien. Die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs bleibt bestehen. Die Platzverweise gelten zunächst befristet. Damit ist die akute Phase des Konflikts um das Gießener Uni-Gebäude beendet – die politische Debatte darüber, wie Universitäten mit Protesten umgehen, dürfte dagegen weitergehen.