Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbands, hat eine Petition gestartet, die eine KI-Steuer und höhere Vermögenssteuern als Lösung für die Budgetkrise vorschlägt.
Hintergrund
Die Diskussion um die Finanzierung von Pensionen und Entlastungen für Unternehmen hat in Österreich neue Dynamik gewonnen. Gerstorfer argumentiert, dass die Gegenfinanzierung im Bereich der vermögensbezogenen Steuern zu finden sei. "Da geht es um die Frage von Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, Körperschaftssteuern, Bankenabgabe und ganz neu eine KI-Steuer, die ja sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt", sagte sie.
Die Präsidentin des Pensionistenverbands sieht in der Rücknahme der Entlastung für Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer "einen Ansatz für die Budgetsituation". Dadurch seien Konzerne in den vergangenen Jahren in den Genuss einer "riesigen Entlastung" gekommen, gleichzeitig werden sie aber nicht müde, "Lieder von zu hohen Lohnnebenkosten zu singen".
Forderungen und Kritik
Gerstorfer betont, dass eine Diskussion um die Besteuerung von Vermögen unumgänglich sei. "Wir können aber nicht eine ganz kleine, sehr reiche Gruppe aus dieser Diskussion ausschließen", so die Präsidentin. Sie warnt davor, die Armen gegeneinander auszuspielen, und fordert stattdessen eine gerechtere Steuerpolitik.