Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbands, hat eine Petition gestartet, die eine KI-Steuer und höhere Vermögenssteuern als Lösung für die Budgetkrise vorschlägt.

## Hintergrund Die Diskussion um die Finanzierung von Pensionen und Entlastungen für Unternehmen hat in Österreich neue Dynamik gewonnen. Gerstorfer argumentiert, dass die Gegenfinanzierung im Bereich der vermögensbezogenen Steuern zu finden sei. "Da geht es um die Frage von Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, Körperschaftssteuern, Bankenabgabe und ganz neu eine KI-Steuer, die ja sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt", sagte sie.

Die Präsidentin des Pensionistenverbands sieht in der Rücknahme der Entlastung für Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer "einen Ansatz für die Budgetsituation". Dadurch seien Konzerne in den vergangenen Jahren in den Genuss einer "riesigen Entlastung" gekommen, gleichzeitig werden sie aber nicht müde, "Lieder von zu hohen Lohnnebenkosten zu singen".

## Forderungen und Kritik Gerstorfer betont, dass eine Diskussion um die Besteuerung von Vermögen unumgänglich sei. "Wir können aber nicht eine ganz kleine, sehr reiche Gruppe aus dieser Diskussion ausschließen", so die Präsidentin. Sie warnt davor, die Armen gegeneinander auszuspielen, und fordert stattdessen eine gerechtere Steuerpolitik.

Die vorgeschlagene KI-Steuer ist ein neues Element in der Debatte. Gerstorfer sieht darin eine mögliche Einnahmequelle, die zur Budgetsanierung beitragen könnte. Allerdings wird diese Idee auch kritisch betrachtet, da befürchtet wird, dass sie Arbeitsplätze gefährden könnte.

## Politische Reaktionen Die Forderungen des Pensionistenverbands stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige Parteien die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik anerkennen, gibt es auch Widerstand gegen die Einführung neuer Steuern. Die FPÖ hat sich bisher nicht eindeutig positioniert, doch interne Quellen deuten auf Skepsis gegenüber den Vorschlägen hin.

Monika Kemperle, eine Sprecherin der PVÖ, unterstützt die Petition und betont, dass die aktuelle Budgetsituation dringend Lösungen benötigt. "Über die Modalitäten könne man freilich diskutieren", so Kemperle, doch die grundsätzliche Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit sei berechtigt.

## Ausblick Die Petition des Pensionistenverbands hat bereits breite Aufmerksamkeit erregt. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen politisch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Gerstorfer und ihre Unterstützer werden jedoch weiterhin Druck ausüben, um ihre Forderungen in die Budgetverhandlungen einzubringen.

Die Debatte zeigt, wie komplex die Suche nach Lösungen für die Budgetkrise ist. Während einige auf höhere Steuern für Reiche und Unternehmen setzen, warnen andere vor den wirtschaftlichen Folgen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, welche Vorschläge tatsächlich Berücksichtigung finden.