Parlamentarische Anfrage: 19 Soldaten nach neuem Gesetz aus Bundeswehr entlassen

Die parlamentarische Anfrage der AfD

Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch wissen wollen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei Ermittlungen auf Basis der neuen Regelung „auf die Alternative für Deutschland rekurriert“. Die Partei wird selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Die Bundesregierung äußerte sich in ihrer Antwort nicht zu konkreten Einzelfällen oder laufenden Ermittlungen des MAD. Sie verwies jedoch auf die allgemeine Rechtslage, wonach die Entlassungstatbestände unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei geprüft werden.

Der Militärische Abschirmdienst ist der zuständige Nachrichtendienst für die Abwehr von Extremismus und Spionage innerhalb der Bundeswehr. Er überprüft regelmäßig Angehörige der Streitkräfte auf verfassungsfeindliche Einstellungen und leitet bei entsprechenden Erkenntnissen Maßnahmen ein.

Hintergrund der Gesetzesänderung

Die nun bekannt gewordene Zahl von 19 Entlassungen stellt eine erste Bilanz der beschleunigten Verfahren dar. Vor der Gesetzesänderung waren Entfernungen aus dem Dienst oft mit jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen verbunden.

Verteidigungspolitiker der Ampel-Parteien hatten die Reform im Jahr 2023 als wichtigen Schritt zur Stärkung der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Kritiker aus der Opposition warnten damals vor einer Aushöhlung der Rechte von Soldaten.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren wiederholt mit rechtsextremen Vorfällen in den eigenen Reihen zu kämpfen gehabt. Mehrere aufsehenerregende Fälle, darunter der Fund von Waffen und NS-Devotionalien bei Soldaten, hatten den Druck auf die Politik erhöht, schärfere Instrumente zu schaffen.

Auswirkungen auf die Truppe

Das neue Gesetz erlaubt eine Entlassung per Verwaltungsakt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Ein Disziplinarverfahren ist in diesen Fällen nicht mehr zwingend erforderlich.

Die 19 Entlassungen verteilen sich auf verschiedene Dienstgrade und Laufbahnen. Genaue Angaben zu den betroffenen Personen oder den konkreten Vorwürfen machte die Bundesregierung unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht.