OVG Münster verhandelt über 17 neue Kies-Abbauflächen am Niederrhein

Worum es im Streit geht

Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) bezeichnete die Pläne im WDR als überzogen. „Das sei absolut unverhältnismäßig“, sagte er mit Blick auf den Umfang der geplanten Abgrabungen. „Die Kulturlandschaft am Niederrhein werde zerstört“, warnte er.

Auch der Kreis Wesel äußerte sich in einer Stellungnahme scharf: Die Folge sei „die unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat“, heißt es dort. Die Sorge: Der Kiesabbau hinterlässt großflächige Löcher in der Landschaft, die später nur schwer zu rekultivieren sind.

Die Gegenseite, die Brancheninitiative „Zukunft Niederrhein“ um Geschäftsführer Sascha Kruchen, hatte kurz vor der Verhandlung nach eigenen Angaben ein „brisantes“ Papier vorgelegt. „Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes“, sagte Kruchen.

Argumente der Industrie

Die Industrie verweist zudem auf steigende Preise: In den vergangenen zehn Jahren seien die Preise für Sand und Kies bereits um 90 Prozent gestiegen, weil das verfügbare Angebot knapper werde. „Eine Industrieregion kann es sich nicht leisten, bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten“, argumentiert ein Branchenvertreter.

Während die Kommunen die 17 neuen Kies-Gruben für übertrieben halten, fordert die Industrie sogar noch mehr Abbauflächen. Sollte das Gericht dem Regionalplan wesentliche Mängel bescheinigen, wären die 17 geplanten neuen Abgrabungsbereiche erst einmal vom Tisch – und der Regionalverband Ruhr müsste erneut nachbessern.

Politische Forderungen an Düsseldorf

Landscheidt fordert von der schwarz-grünen Landesregierung aus CDU und Grünen, Wege zu finden, den Kiesabbau wirtschaftlich zu reduzieren. Er sieht den Konflikt als Lackmustest für den Umgang des Landes mit der Industrie am Niederrhein.

Klar ist: Die Entscheidung des OVG wird über den Kreis Wesel hinaus wirken. Sie betrifft die Frage, wie künftig zwischen Rohstoffsicherung und dem Schutz von Landschaft und Heimat abgewogen wird – ein Spagat, der auch in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens ansteht.

Rechtlich geht es im Kern darum, ob der Regionalplan Ruhr aus dem Jahr 2022 den Anforderungen an eine geordnete Raumplanung genügt. Das OVG muss prüfen, ob die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Natur und Siedlungsflächen korrekt vorgenommen wurde.

Die Vorgeschichte des Verfahrens reicht mehrere Jahre zurück: Bereits seit Langem streiten Kommunen, Anwohner, Umweltverbände und die Rohstoffindustrie über den Umfang des Kiesabbaus am Niederrhein. Das Urteil am Freitag dürfte den Konflikt nicht beenden, aber zumindest eine juristische Zwischenbilanz ziehen.