Peter Magyar, Führer der ungarischen Opposition, hat angekündigt, die Nachrichtensendungen staatlicher Rundfunkanstalten nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen auszusetzen. Dies wäre einer der ersten Schritte seiner künftigen Regierung, wie er am Dienstag erklärte.

## Aussetzung der "Propagandamedien" Magyar betonte, dass die Nachrichtenprogramme der staatlichen Radio- und Fernsehsender unverzüglich gestoppt werden sollen. "Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen", sagte er. Die betroffenen Sender, darunter der staatliche Radiosender Kossuth-Radio und der Fernsehsender M1, gehören zur MTVA-Holding und stehen seit langem in der Kritik wegen ihrer einseitigen Berichterstattung.

Die Ankündigung folgt auf den Sieg von Magyars Tisza-Partei bei den Parlamentswahlen, der einen Machtwechsel in Ungarn einleitet. Die staatlichen Medien wurden in der Vergangenheit häufig als Sprachrohr der bisherigen Regierung unter Viktor Orbán bezeichnet. Magyar und seine Partei haben wiederholt die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefordert.

## Hintergrund der staatlichen Medien Die MTVA-Holding, zu der die genannten Sender gehören, wurde unter der Regierung Orbán stark ausgebaut und kontrolliert einen Großteil der ungarischen Medienlandschaft. Kritiker werfen den staatlichen Medien vor, regierungsfreundliche Inhalte zu verbreiten und oppositionelle Stimmen zu marginalisieren.

Kossuth-Radio und M1 gelten als zentrale Kanäle für die Verbreitung offizieller Regierungspositionen. Die geplante Aussetzung der Nachrichtensendungen markiert damit einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Medienpolitik. Magyar hat bereits im Wahlkampf versprochen, die Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen und die staatliche Einflussnahme zurückzudrängen.

Die Ankündigung dürfte auch international aufmerksam verfolgt werden, da die ungarische Medienlandschaft unter Orbán wiederholt von Organisationen wie der EU und Reporter ohne Grenzen kritisiert wurde. Die neue Regierung unter Magyar sieht in der Reform der staatlichen Medien einen zentralen Schritt zur Demokratisierung des Landes.

## Reaktionen und nächste Schritte Die genauen Modalitäten der Aussetzung sind noch nicht bekannt. Magyar hat jedoch deutlich gemacht, dass die Maßnahme schnell umgesetzt werden soll. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Sender und die bisherige Regierungspartei auf die Ankündigung reagieren werden.

Experten gehen davon aus, dass die Reform der staatlichen Medien ein langwieriger Prozess sein könnte, da die MTVA-Holding tief in die Strukturen der bisherigen Regierung eingebunden ist. Magyar hat jedoch signalisiert, dass er bereit ist, diesen Weg zu gehen, um die Medienvielfalt in Ungarn zu stärken.

Die Parlamentswahlen markieren einen Wendepunkt in der ungarischen Politik, nachdem Orbáns Partei über ein Jahrzehnt die Regierung stellte. Die geplante Medienreform ist eines der zentralen Vorhaben der neuen Regierung unter Magyar, die einen Neuanfang in der ungarischen Demokratie verspricht.